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Aktuell Afrika

Präsident Mursi setzt auf Konfrontation

In Ägypten ist das Ultimatum der Armee an Präsident Mursi abgelaufen. Der schließt einen Rücktritt aus. Die Opposition spricht von einer "Kriegserklärung". Kommt es zum Blutbad oder gibt es einen Kompromiss?

Der Machtkampf zwischen dem ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi und der Armee steuert immer stärker auf eine Eskalation zu. Der islamistische Präsident lehnte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache einen Rücktritt strikt ab. Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen. "An dieser Legitimierung halte ich fest", betonte Mursi. "Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert", rief er. Zugleich gab er Fehler zu und versprach, sie zu korrigieren.

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Ägypten am Scheideweg

Zuvor hatte Mursi die Armee aufgefordert, ihr 48-Stunden-Ultimatum gegen ihn zurückzunehmen. Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich unbeeindruckt und erklärte am frühen Morgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben. Für den Zeitpunkt unmittelbar nach Ablauf des Ultimatums kündigten die Streitkräfte eine Erklärung an.

Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis zum Nachmittag 15 Uhr GMT Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen. Am Nachmittag kam Oppositionsführer Mohamed ElBaradei mit Vertretern der Armeeführung zusammen, um gewaltsame Zusammenstöße zwischen Mursi-Anhängern und -Gegnern zu verhindern. Der saudische Großmufti, Scheich Abdulaziz Al-Sheikh, appellierte an alle Beteiligten, ein Blutvergießen zu vermeiden.

"Verschwinde!"

Die Oppositionskampagne Tamarod (arabisch für Rebellion), die nach eigenen Angaben mehr als 22 Millionen Unterschriften gegen den Präsidenten gesammelt hat, wertete Mursis Rede als "Aufruf zum Bürgerkrieg". Auch auf dem Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief "Verschwinde! Wir wollen dich nicht!" Die Protestbewegung kritisiert Mursi vor allem wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Auseinandersetzung in erster Linie als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam.

Die Armee habe bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenke, heißt es. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie die Verfassung außer Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen. Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschließend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlaments solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

Blutige Nacht

Der Konflikt zwischen den verfeindeten Lagern wird unterdessen immer blutiger. Bei Zusammenstößen wurden in der vergangenen Nacht zahlreiche Menschen getötet, in jüngsten Medienberichten ist von mindestens 22 Toten die Rede. Die großen Demonstrationen der Anhänger Mursis im Kairoer Vorort Nasr City und seiner Gegner auf dem Tahrir-Platz blieben hingegen weitgehend friedlich.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung und zum Dialog auf. "Konfrontation kann keine Lösung sein", erklärte Ashton in Brüssel. Sie verlange, dass "das Prinzip des friedvollen Protests und der Gewaltlosigkeit" geachtet werde. Auch in Deutschland wächst die Sorge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes appellierte an die Verantwortlichen aller Seiten, auf Gewalt zu verzichten und den Dialog zu suchen.

wa/uh (rtr, dpa, afp)

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