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Aktuell Afrika

Präsident Mursi legt Justizreform auf Eis

In Ägypten stoppt Präsident Mursi seine umstrittene Justizreform, mit der auf einen Schlag mehr als 3000 Richter entlassen worden wären. Die Rede ist jetzt von einer für beide Seiten tragbaren Reform.

Egyptian President Mohamed Mursi talks with U.S. Senator John McCain (not seen) during their meeting in Cairo January 16, 2013. REUTERS/Asmaa Waguih (EGYPT - Tags: POLITICS)

Mohammed Mursi

Entsprechend äußerten sich nach mehrstündigen Gesprächen Mursis Büro und der Oberste Justizrat des Landes. Die von islamischen Kräften dominierte Regierung hat geplant, Richter bereits mit 60 statt wie derzeit erst mit 70 Jahren in den Ruhestand zu schicken.

Das nach wie vor im Raum stehende Vorhaben wird von Richtern, Anwälten, Oppositionspolitikern und Menschenrechtlern scharf kritisiert. Sie werfen den Islamisten vor, damit die Unabhängigkeit der Justiz außer Kraft zu setzen. Per Gesetz wollten die Islamisten ihr nicht genehme Richter entfernen, um eigene Leute in diese Positionen zu bringen, lautet der Vorwurf.

Reinigung der Justiz?

Die Muslimbrüder hatten hingegen erklärt, die Justiz müsse "gereinigt" werden. Schließlich seien fast alle Richter unter dem 2011 gestürzten Ex-Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden, der das Land fast 30 Jahre regierte. Sie würden ihre Positionen unter anderem dazu missbrauchen, um Gesetze der gewählten Gremien zu behindern. Zudem seien sie mitverantwortlich dafür, dass vielen korrupten Ex-Mitarbeitern der Behörden nicht der Prozess gemacht werde.

Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, AFP PHOTO

Erst entlassen, dann wieder eingesetzt: Generalstaatsanwalt Mahmud

Der Konflikt zwischen dem ägyptischen Präsidenen Mohammed Mursi und der Justiz des Landes schwelt seit Monaten. Zuletzt hatte Mursi dabei im April eine klare Niederlage hinnehmen müssen. So hatte ein Berufungsbericht in Kairo die Wiedereinsetzung von Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud angeordnet.

Mursi hatte ihn per Dekret im November vergangenen Jahres seines Postens enthoben und mit Talaat Ibrahim Abdallah gleich auch einen Nachfolger bestimmt. Das wiederum hatte den Protest vieler einflussreicher Anwälte, Staatsanwälte und Richter provoziert, die die Amtsenthebung als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz werteten.

haz/gmf (rtr)

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