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Politik

Präsident Morales: Verfassungsreferendum schafft neues Bolivien

Boliviens Präsident Evo Morales hat sich zum Sieger der Volksabstimmung über eine neue Verfassung erklärt. Das Land werde "neu gegründet", sagte der linksgerichtete Politiker.

Wahlgraffiti in Bolivien (Bild: AP)

Die Anhänger von Präsident Morales stimmten mit "Si"

Wie die Medien des südamerikanischen Landes am Sonntagabend Ortszeit (25.01.2009) nach Schließung der Stimmlokale auf Basis von Hochrechnungen und ersten Auszählungen meldeten, votierten 55 bis 60 Prozent der Bürger für die neue Verfassung. Morales erklärte in einer Rede vor Anhängern in La Paz, mit dem Sieg in der Volksabstimmung werde ein neues Bolivien als Staat aller Bürger gegründet. 500 Jahre Kolonialismus und Großgrundbesitz gingen zu Ende, sagte der Ende 2005 gewählte erste Indio-Präsident in der Geschichte Boliviens.

Mehr Rechte für Indios

Boliviens Präsident Evo Morales (Bild: AP)

Boliviens Präsident Evo Morales

Zur Abstimmung über die neue Verfassung waren knapp vier Millionen Stimmberechtigte aufgerufen. Die neue Verfassung stärkt gemäß den Vorschlägen von Morales und seiner Partei "Bewegung für den Sozialismus" die Rechte der bislang diskriminierten indianischen Bevölkerungsmehrheit und soll sie am Wohlstand des Landes beteiligen. So wird den Ureinwohnern Boliviens Land und eine eigene Justiz zugesichert. Zur Zeit der spanischen Kolonialherrschaft begangenes Unrecht an den Indianern soll wieder gut gemacht werden.

Stärkere Rolle des Staates

Außerdem schreibt das neue Grundgesetz eine größere Kontrolle des Staates über die Wirtschaft fest und stärkt die sozialen Verpflichtungen des Eigentums. So kann der Staat Land beschlagnahmen, das keine "soziale Funktion" erfüllt. Zudem ermöglicht die neue Verfassung Morales, für eine zweite fünfjährige Amtszeit zu kandidieren. Geplant sind Wahlen im Dezember.

Demonstrierende Anhänger von Morales (Bild: AP)

Anhänger von Morales demonstrieren während der Unruhen im September

Dem Verfassungsreferendum waren heftige innenpolitische Auseinandersetzungen vorausgegangen. Im September 2008 wurden mindesterns 14 Menschen, überwiegend Anhänger von Morales, getötet, als Regierungsgegner Behördengebäude besetzten, um das Referendum zu stoppen. Hochburgen der Morales-Gegner sind die vier vergleichweise wohlhabenden Tiefland-Provinzen, während die Indios mehrheitlich im Anden-Hochland leben. Die europäisch-stämmige Oberschicht im Tiefland lehnt es ab, die Einnahmen aus den Ressourcen der vier Provinzen zugunsten der Indios umzuverteilen. Beobachter gehen davon aus, dass dieser Streit mit dem Verfassungsreferendum nicht beigelegt ist, obwohl die Provinzen durch die neue Verfassung eine begrenzte Autonomie erhalten. (wl)

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