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Fokus Osteuropa

Präsident Montenegros sichert Minderheiten Rechte zu

Im Interview mit DW-RADIO spricht der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic über politische Forderungen der Minderheiten in seinem Land, Vorwürfe wegen Zigarettenschmuggels und russische Investitionen.

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Seit 2003 Präsident Montenegros: Filip Vujanovic

DW-RADIO/Serbisch: Herr Präsident, bei den Parlamentswahlen in Montenegro am vergangenen Wochenende ist die „Serbische Liste“, ein Bündnis mehrerer serbischer Parteien, zur stärksten Oppositionspartei in Montenegro geworden. Werden Sie deren Forderungen - kulturelle Autonomie der Serben und die Gründung eines Zwei-Kammern-Parlaments - annehmen?

Filip Vujanovic: Ich denke, das darf nicht die Zukunft Montenegros sein. Montenegro muss ein Bürgerstaat werden. Dass eine neue Verfassung verabschiedet wird, soll die bürgerlichen Qualitäten Montenegros bestätigen. Es versteht sich von selbst, dass alle Angehörigen nationaler Minderheiten ihre Rechte wahrnehmen können. Allerdings nicht, wenn sie die Grundfeste eines Bürgerstaates Montenegro zerrütten wollen. In meiner Verantwortung ist es, mein Amt auszuüben und alles zu unternehmen, damit der bürgerliche Charakter Montenegros verankert wird. Und nationalen Bestrebungen, die diesen bürgerlichen Charakter gefährden könnten, eindeutig zu verstehen zu geben, dass sie hier keine Perspektive haben.

Zu den Zielen Montenegros gehört die Annäherung an die EU. Inwieweit behindert das zurzeit in Deutschland laufende Ermittlungsverfahren wegen der Beteiligung auch der montenegrinischen Führung am Zigarettenschmuggel diese Annäherung?

In keiner Weise. Das ist ein laufendes Verfahren. Für uns ist es sehr wichtig, dass zwei Monitoring-Kommissionen für illegale Einfuhr in die EU zu Gast in Montenegro waren und die Kontrolleure zu allem Zugang hatten - also vom Hafen über Lager und Spediteure bis hin zur Zollbehörde. Dabei wurde festgestellt, dass Montenegro als Staat nicht zur kriminellen Zone gehörte, sondern einfach nur Transitland war. Allerdings kann man Montenegro nicht zur Last legen, dass es als Transitland benutzt wurde. Denn der Transit bestand nicht nur für Montenegro. Es gab ihn auch für andere Länder. Dies gehört einfach zu einer Zeit, die nun hinter uns liegt. Diese Zeit war geprägt durch Sanktionen der internationalen Gemeinschaft. Aber bereits seit Jahren wird immer wieder konstatiert, dass es diese Art des Transits durch Montenegro nicht mehr gibt, und dass die Notwendigkeit nicht mehr besteht, diese Geschäfte weiter zu beobachten.

Was unternehmen Sie, um Behauptungen zu überprüfen, nach denen in die montenegrinische Wirtschaft vornehmlich russische Geschäftsleute mit dubiosem Hintergrund investieren, um auf diese Weise ihr Geld zu waschen?

Alles, was wir im Bereich Privatisierung unternommen haben – denn darum geht es hier primär – ist nach einem von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagenen Modell geschehen. Zudem sind in jede Phase der Privatisierung Experten der internationalen Gemeinschaft einbezogen gewesen. Wir können garantieren, dass die Privatisierung vollkommen transparent verlaufen ist.

Das Interview führte Filip Slavkovic

DW-RADIO/Serbisch, 13.9.2006, Fokus Ost-Südost