1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Afrika

Präsident Marzouki beendet Ausnahmezustand in Tunesien

Im Mutterland des Arabischen Frühlings galt seit dem Sturz von Präsident Ben Ali der Ausnahmezustand. Alle zwei bis drei Monate wurde er verlängert. Nun hat Präsident Marzouki die Sondermaßnahmen aufgehoben.

Staatschef Moncef Marzouki (Artikelbild) hat dazu ein entsprechendes Dekret erlassen, wie das tunesische Präsidialamt in Tunis mitteilte. Damit gehen drei Jahre Ausnahmezustand zu Ende, der seit dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali im Januar 2011 galt. Mit dem Sturz Ben Alis begann der Arabische Frühling, der zu weiteren Umbrüchen im Nahen Osten führte.

Ursprünglich wollte Marzouki den Ausnahmezustand bis Ende Juni 2014 verlängern. Dass Marzouki nun ein früheres Ende beschloss, begründete er nicht. Das Präsidialamt betonte, dass das Ende der Maßnahme weder "die Kapazitäten der Sicherheitskräfte einschränkt, die das Gesetz durchsetzen" noch verhindere, dass bei Bedarf Streitkräfte mobilisiert würden. Die Sicherheit durch Polizei und Armee sei weiterhin gewährleistet. Marzouki ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der tunesischen Streitkräfte.

Seit Januar 2014 neue Verfassung

Die Dauer des Ausnahmezustands war unter anderem mit der politischen Gewalt begründet. Im vergangenen Jahr wurden zwei linke Oppositionspolitiker ermordet, bei Kämpfen mit islamistischen Kräften wurden 20 Soldaten und Polizisten getötet.

Der Tod des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi im Juni 2013 löste in dem nordafrikanischen Land eine Krise aus, für die viele Bürger und die Opposition auch die Regierung unter der islamischen Ennahda-Partei verantwortlicht gemacht hatten. Die Enahda-Partei war darauf hin gezwungen, die Macht mit der Opposition in einer Übergangsregierung zu teilen.

Video ansehen 01:22

Tunesien feiert neue Verfassung

Im Januar 2014 nahm zudem das tunesische Parlament nach zähen, zweijährigen Verhandlungen eine neue Verfassung an. Der neue Gesetzes-Text gilt als wegweisend für die arabische Welt. Vorgesehen sind unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau.

zam/wl (dpa, afp)

Audio und Video zum Thema