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Europa

Präsident legt Veto gegen Direktwahl des Präsidenten ein

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat erwartungsgemäß sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Direktwahl des Staatsoberhaupts eingelegt. Dies teilte Sezers Büro am Freitag (25.5.) in Ankara mit.

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer

Sezer verwies die von der islamisch-konservativen Regierung verabschiedete Verfassungsänderung an das Parlament zurück. Die Entscheidung vom Freitag (25.5.) ist ein Rückschlag für die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die am 22. Juli sowohl Parlaments- als auch Präsidentenwahlen abhalten wollte.

Sezer erklärte, die geplante Verfassungsänderung sei nicht mit dem demokratischen System der Türkei vereinbar und gefährde die Neutralität des Präsidentenamtes.

Angst vor Islamisierung

Das Parlament in Ankara hatte die Änderung am 11. Mai verabschiedet, wonach der Präsident künftig nicht mehr vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt werden sollte. Zuvor war der Kandidat der Regierungspartei, Außenminister Abdullah Gül, am Widerstand der säkularen Opposition im Parlament gescheitert. Die säkularen Kräfte in der Türkei befürchten, dass die AKP die traditionelle Trennung von Staat und Religion aushöhlen will und hatten die Abstimmung deshalb boykottiert.

Das Scheitern der Präsidentenwahl, zu der die Armeeführung mit einer deutlichen Warnung vor einer Islamisierung des Staates beitrug, hatte in der Türkei eine politische Krise ausgelöst. Als Folge beschloss das Parlament Neuwahlen für den 22. Juli. Zugleich verabschiedete die von der Regierungspartei AKP dominierte Nationalversammlung ein Paket von Verfassungsänderungen, wonach der Präsident künftig direkt vom Volk gewählt und seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden soll.

Parlament will hart bleiben

In Erwartung des Vetos hat die Regierung bereits angekündigt, die Verfassungsnovelle ein zweites Mal vom Parlament bestätigen zu lassen. Ein erneutes Veto des noch amtierenden Staatspräsidenten Sezer ist dann nicht mehr möglich. Allerdings könnte er eine Volksabstimmung anberaumen. Dass diese gleichzeitig mit der vorgezogenen Parlamentswahl am 22. Juli stattfinden könnte, wie es die Regierung Erdogan anstrebt, halten Beobachter allerdings allein schon aus Zeitgründen für wenig wahrscheinlich.

Gül hat seine Bereitschaft zur Direktkandidatur für Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) signalisiert. Auf Initiative der islamisch orientierten Regierung hatte das türkische Parlament für eine Direktwahl des Staatsoberhaupts gestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Amtszeit des Staatsoberhaupts von sieben auf fünf Jahre zu verkürzen, dem Präsidenten ein zweites Mandat zu ermöglichen und die Legislaturperiode auf vier Jahre zu verkürzen. (je)

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