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Aktuell Europa

Präsident Klaus wegen Hochverrats verklagt

Erstmals in der 20jährigen Geschichte Tschechiens wird Klage gegen den Präsidenten vor dem Verfassungsgericht erhoben. Staatschef Klaus wird des Hochverrats beschuldigt. Aber seine Amtszeit ist sowieso zu Ende.

Bis spätestens Freitag muss der Konservative Vaclav Klaus sein staatliches Büro auf dem Prager Hradschin sowieso räumen. Nach zehn Jahren läuft seine Ära als Staatschef der Tschechischen Republik aus. Seine verbissenen Gegner treten aber noch einmal nach und tauchen seinen Abschied in ein sehr trübes Licht: Der Senat stimmte, angeführt von den Sozialdemokraten, für eine Klage gegen den scheidenden Präsidenten - wegen Hochverrats.

Von den anwesenden 68 Senatoren hätten 38 dafür und 30 dagegen votiert, sagte der Präsident des Oberhauses des Parlaments, Milan Stech, vor der Presse. Die Klage werde umgehend beim Verfassungsgericht in Brünn (Brno) eingereicht. Sie bezieht sich vor allem auf die umstrittene Gefangenenamnestie, die Klaus am Neujahrstag verkündet hatte.

Welle der Empörung

Seine Entscheidung hat die Freilassung von 6442 Häftlingen aus den überfüllten Gefängnissen zur Folge. Unter ihnen sind auch Menschen, die in aufsehenerregenden Betrugsverfahren verurteilt wurden. Die Amnestie, die der Präsident aus Anlass der Unabhängigkeit Tschechiens vor 20 Jahren proklamiert hatte, war auf breite Kritik gestoßen.

Die Klage des Senats bezieht sich zudem auf die verzögerte Ernennung von Richtern durch den Präsidenten. Außerdem wird ihm vorgeworfen, mehrere internationale Verträge zu spät unterzeichnet zu haben, darunter einen Zusatz zum europäischen Lissabon-Vertrag, der sich mit der Eurorettung befasste.

Die tschechische Verfassung definiert Hochverrat als Handlungen des Präsidenten gegen die Souveränität und Integrität des Landes oder gegen die demokratische Ordnung. Mögliche Strafe ist der Verlust des Amtes, das Klaus in diesen Tagen bereits aufgibt. Das Verfassungsgericht hat erklärt, frühestens Ende März ein Urteil fällen zu können.

SC/det (afp, dpa)