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Fokus Osteuropa

Präsident Kirgisistans verklagt Zeitung

Kurz vor den Parlamentswahlen ist die beliebte unabhängige Zeitung Moja stoliza-nowosti unter Druck geraten. Der Grund sind kritische Artikel über angeblich korrupte Geschäfte der Präsidentenfamilie.

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Askar Akajew sieht sich als Opfer von "Informationsterrorismus"

Der kirgisische Präsident Askar Akajew hat Artikel der unabhängigen Zeitung Moja stoliza-nowosti als "Informationsterrorismus" bezeichnet und die Redaktion verklagt. In kritischen Beiträgen tauchen mehrmals Mitglieder der Präsidentenfamilie auf, darunter auch der Sohn und die Tochter des Staatsoberhaupts – Ajdar und Bermet. Sie kandidieren beide für das Parlament. Akajew zufolge veröffentlicht Moja stoliza-nowosti ständig bewusste Lügen über ihn und seine Familie. Im Staatsfernsehen sagte Akajew in einer Ansprache an das kirgisische Volk: "Die Zeitung führt eine gezielte Kampagne, um mich zu diskreditieren."

Neue Präsidenten-Villa?

Anlass für die Klage waren vor kurzem erschienene Artikel, in denen über eine neue Villa des Präsidenten berichtet wurde. Den Artikeln zufolge gehören angeblich alle großen und gewinnbringenden Unternehmen des Landes Mitgliedern der Präsidentenfamilie. Akajew forderte inzwischen die Zeitung auf, jene Artikel zu widerrufen. Dann wäre er bereit, die Klage zurückzuziehen. Die Zeitung Moja stoliza-nowosti teilte aber mit, sie werde nichts widerrufen, weil ihren Journalisten Beweise vorlägen.

Ungern gesehene Fakten

Der Chefredakteur der Zeitung, Aleksandr Kim, sagte, Präsident Akajew habe selbst das Strafgesetzbuch verletzt, indem er in einer Fernsehansprache der Zeitung Verleumdung vorgeworfen habe: "Der Druck auf die unabhängige Presse und vor allem auf unsere Zeitung ist auf Artikel zurückzuführen, die Korruption in den Geschäften von Mitgliedern der Präsidentenfamilie aufdecken. Auf Kritik an der Politik und an den Regierungsmethoden reagieren der Präsident und dessen Umfeld nicht. Für sie ist es am schmerzhaftesten, wenn wir über die reale Wirtschaftslage schreiben. Anhand dieser Fakten führen wir dem Leser vor Augen, dass die Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Verwaltung zu verbessern, nur leere Worte sind."

"Wenige unabhängige Zeitungen übriggeblieben"

Die Opposition ist überzeugt, dass der Präsident vor den Wahlen die unabhängige Presse mundtot machen will. Deswegen wird die Zeitung Moja stoliza-nowosti inzwischen von Vertretern der Opposition in Schutz genommen. Am vergangenen Wochenende veranstalteten sie in Bischkek eine Kundgebung, auf der gefordert wurde, die Verfolgung unabhängiger Journalisten zu beenden. Der Leiter des Bischkeker Stabs der Volksbewegung Kirgisistans, Wiktor Tschernomorez, sieht in der Klage des Präsidenten einen Versuch, eine der letzten unabhängigen Zeitungen des Landes zu schließen: "In unserem Land sind nur wenige unabhängige Zeitungen übriggeblieben, von denen Moja stoliza-nowosti die beliebteste ist. Diese Zeitung schreibt die Wahrheit, was unserem Präsidenten missfällt."

Regierungstreue Medien gegen Opposition

Eine der Vorsitzenden der Volksbewegung Kirgisistans, Ischengul Bolschurowa, betonte, Oppositionskandidaten würden im Vorfeld der Wahlen von den regierungstreuen Medien angeschwärzt: "Es hat eine riesige Kampagne gegen die Meinungsfreiheit und die Reste der Demokratie in Kirgisistan eingesetzt. Das sind sehr besorgniserregende Symptome. Wir wissen, dass die Staatsmacht sich in Hysterie befindet, aus der sie heraus äußerst undemokratische Entscheidungen treffen kann. Man kann sagen, dass sich Kirgisistan in Gefahr befindet."

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 20.2.2005, Fokus Ost-Südost

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