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Aktuell Europa

Präsident Erdogan will Wandel in der AKP

Beim Gründungsjubiläum der regierenden AKP hat der türkische Staatspräsident Erdogan seine Partei auf die Wahlen 2019 eingeschworen. Bei den Feiern in der Hauptstadt Ankara kündigte er "grundlegende" Änderungen an.

"Wandel liegt in der Natur der AKP, die gegründet wurde, um auf den Bedarf der Türkei nach Veränderung zu reagieren", sagte Erdogan in Ankara zum 16. Geburtstag seiner islamisch-konservativen Partei.

Wer müde ist, muss gehen

Was das im Detail bedeutet, erläuterte er nicht. Erdogan stellte aber klar, nur "erfolgreiche" Parteifreunde würden ihre Posten behalten können. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl werde hart werden. Wer sich dem nicht gewachsen fühle oder wer "Müdigkeit" verspüre, müsse gehen, sagte Erdogan. Er war im Mai an die Parteispitze zurückgekehrt, nachdem bei einem umstrittenen Referendum im April eine Verfassungsreform gebilligt worden war, die dem Präsidenten erlaubt, gleichzeitig Parteichef zu sein.

Zahlreiche hochrangige Parteipolitiker nahmen zusammen mit tausenden Anhängern an der Feier teil, unter anderem Ministerpräsident Binali Yildirim, sowie Bülent Arinc, der die Partei mit Erdogan im August 2001 gegründet hatte. Der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül - ebenfalls ein Mitbegründer der Partei - war nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA nicht anwesend.

Seit 15 Jahren an der Macht

Die AKP ist seit 2002 an der Macht. Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdogan war von 2001 bis 2014 Vorsitzender der Partei und von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Nach seiner Wahl zum Staatspräsident im August 2014 musste er nach den damals gültigen Vorgaben der Verfassung aus der AKP austreten. Die umstrittene Verfassungsänderung, der am 16. April eine knappe Mehrheit der Türken zustimmten, erlaubt nun aber wieder eine Parteizugehörigkeit des Präsidenten. Im Mai ließ sich Erdogan erneut zum Parteichef der AKP wählen.

Die Verfassungsänderung gibt dem Präsidenten mehr Macht und soll schrittweise bis 2019 umgesetzt werden. Dann sollen gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht Erdogan mit aller Härte gegen seine Gegner vor und schränkt die Freiheiten in der Türkei immer stärker ein. Während seine Anhänger ihn als den Mann verehren, der dem Land Wohlstand und Entwicklung gebracht hat, werfen seine Gegner ihm vor, die Gesellschaft zu polarisieren und das Land in eine Diktatur zu verwandeln.

Schwere Belastungsprobe

Die Beziehungen zwischen Deutschland und dem NATO-Partner Türkei sind stark belastet. Die Bundeswehr beendete bereits ihren Anti-IS-Aufklärungseinsatz vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik, weil die Türkei deutschen Politikern den Besuch dort verweigerte. Zudem führte die Inhaftierung mehrerer Deutscher in dem Land - unter ihnen die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner - zu erheblichen Spannungen.

Außenminister Sigmar Gabriel erklärte unterdessen, dass der schärfere Kurs der Bundesregierung gegenüber der Türkei erste Erfolge zeige. "Wirtschaftlicher Druck wirkt", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Als Reaktion auf die Verhaftung deutscher Staatsbürger hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Gabriel deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land. 

haz/cw (dpa, afp)