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Europaparlament

Präsident der Europarat-Versammlung tritt nach Syrien-Reise zurück

Ein Besuch beim syrischen Machthaber Baschar al-Assad kostet den Präsidenten der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, Pedro Agramunt, das Amt. Mit seinem Rücktritt kam er einer drohenden Absetzung zuvor.

Er habe aus "persönlichen Gründen" entschieden, nicht länger den Vorsitz der Parlamentarier-Versammlung auszuüben, schrieb der 66-jährige Politiker beim Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Für den kommenden Montag hatte die Parlamentarier-Versammlung anlässlich ihrer Herbstsitzung geplant, eine Abstimmung über die Absetzung Agramunts anzuberaumen.

Agramunt und mehrere andere Mitglieder der Parlamentarier-Versammlung gehörten zu einer Delegation aus rund 20 Abgeordneten aus Russland und Europa, die am 20. März in einer russischen Staatsmaschine nach Damaskus geflogen waren.

Zu der Reise hatte nach Angaben der Parlamentarier-Versammlung die syrische Regierung eingeladen. Russische Duma-Abgeordnete hatten sie organisiert. Bei diesem Besuch kam es zu dem umstrittenen Treffen mit Assad. Agramunt beteuerte anschließend, er sei Opfer einer "Manipulation" durch einige der mitreisenden Duma-Abgeordneten geworden.

Ausschluss von Konferenzen

Das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats entzog daraufhin seinem Präsidenten Ende April offiziell das Vertrauen. Der Spanier, der sich zunächst weigerte zurückzutreten, durfte fortan nicht mehr als Präsident an Reisen und Konferenzen teilnehmen oder öffentliche Stellungnahmen abgeben.

Der Versammlung gehören 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Unter ihnen sind auch 18 Russen, die aber seit drei Jahren die Plenarsitzungen boykottieren. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Versammlung, ihnen wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht zu entziehen.

"Korruptionsskandal"

Der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation der Parlamentarier-Versammlung, der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), bezeichnete Agramunts Rücktritt als "überfällig".

Zugleich forderte Schwabe, dass "auch deutsche Abgeordnete Konsequenzen ziehen" müssten. Agramunt sei auch eine der "Hauptfiguren eines Netzwerks zum Schutz Aserbaidschans" gewesen. Der SPD-Politiker sprach von einem "dramatischen Korruptionsskandal", der den Europarat erschüttere.

Macht Druck auf konservative deutsche Parlamentarier: Frank Schwabe von der SPD (Sandra Kühnapfel)

Macht Druck auf konservative deutsche Parlamentarier: Frank Schwabe von der SPD

Zu dem Aserbaidschan-Unterstützer-Netzwerk gehörten laut Schwabe auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Sie habe finanzielle Zuwendungen aus Aserbaidschan bereits zugegeben. Schwabe forderte den Ex-Staatssekretär Eduard Lintner und der Leiter der Deutschen Delegation und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Axel Fischer auf, ihre Mandate niederzulegen.

Wird bezahlte Lobbyarbeit für Aserbeidschan vorgeworfen: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz(picture alliance/dpa/M. Brandt )

Wird bezahlte Lobbyarbeit für Aserbeidschan vorgeworfen: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz

Agramunt ist Mitglied der spanischen Volkspartei. Er war auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Die EVP hat nun die Möglichkeit einen Kandidaten für die Wahl eines Nachfolgers für den Rest des Jahres vorschlagen. Im Januar wird ein neuer Präsident gewählt - voraussichtlich ein Sozialist.

cgn/myk (afp, dpa)