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Politik

Präsident Bush besetzt außenpolitische Führungspositionen neu

US-Präsident George W. Bush hat wenige Tage vor seiner Rede zur künftigen Irak-Politik weitere Spitzenposten in seiner Regierung neu besetzt. Derweil stellen sich die Demokraten gegen die Aufstockung der US-Truppen.

Zalmay Khalilzad

Negroponte (rechts) rückt ins Außenministerium auf

US-Präsident George W. Bush hat am Freitag (5.1.07) den bisherigen US-Geheimdienstdirektor John Negroponte als neuen Vize-Außenminister präsentiert. Neuer Koordinator der US-Geheimdienste ist der ehemalige Marineadmiral John McConnell, sagte Bush in Washington. Beiden Nominierungen muss der US-Senat noch zustimmen. Ein hoher Regierungsvertreter hatte am Donnerstag gesagt, er gehe davon aus, dass der Senat zustimmen werde, da die Qualität beider Kandidaten unumstritten sei.

Negroponte hatte in der Vergangenheit stets betont, bis zum Ende der Amtszeit von Bush 2008 Koordinator der Geheimdienste bleiben zu wollen. Nach einem Bericht der "Washington Post" gelang es US-Außenministerin Condoleezza Rice jedoch, den 67-Jährigen von der Übernahme des Amtes zu überzeugen. Mehrere von ihr angesprochene Kandidaten hätten der Ministerin eine Absage erteilt.

McConnell hatte von 1992 bis 1996 den Geheimdienst NSA geleitet, der für elektronische Spionage zuständig ist. Der nationale Geheimdienstdirektor koordiniert als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 die Arbeit der 16 verschiedenen US-Nachrichtendienste mit ihren insgesamt rund 100.000 zivilen und militärischen Beschäftigten.

Neuer UN-Botschafter

USA UN Botschafter Kandidat Zalmay Khalilzad

Washingtons neuer Mann bei der UN: Zalmay Khalilzad

Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, soll die USA künftig bei den Vereinten Nationen vertreten, wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete. Sein Nachfolger soll demnach der bisherige US-Botschafter in Pakistan, Ryan Crocker, werden. Erwartet wurde auch eine Ablösung der Generäle John Abizaid und George Casey.

Der afghanisch-stämmige Khalilzad, ein sunnitischer Moslem, ist seit Juni 2005 US-Botschafter im Irak. Als UN-Botschafter wäre er Nachfolger des innenpolitisch umstrittenen US-Republikaners John Bolton, dessen erneute Nominierung die Demokraten im Dezember abgelehnt hatten. Wie Bolton wird auch der 55-jährige Khalilzad dem neokonservativen Lager der Republikaner zugerechnet. Der demokratisch dominierte US-Senat müsste Khalilzad noch bestätigen.

USA wechseln ihre Führung im Irak aus

Khalilzad hat Erfahrung mit heiklen Aufgaben. Als Botschafter in Bagdad war er maßgeblich an den Verhandlungen über eine neue irakische Verfassung und die Bildung einer Washington genehmen Regierung beteiligt. Deshalb erscheint es nur schlüssig, dass US-Präsident George W. Bush den gebürtigen Afghanen nun zum neuen UN-Botschafter machen will. Bei der UNO bemüht sich Washington derzeit um einen schärferen Kurs im Atomstreit mit dem Iran und Nordkorea.

US-General John Abizaid

Auch US-Kommandeur John Abizaid soll gehen

General Abizaid, der oberste US-Kommandeur im Mittleren Osten und damit zuständig für den Irak und Afghanistan, soll nach Medienberichten von Admiral William Fallon ersetzt werden, der zurzeit die Pazifik-Flotte kommandiert.

Casey, der Stabschef im Irak, würde demnach voraussichtlich von Generalleutnant David Petraeus abgelöst. Letzterer war federführend am Ausbildungsprogramm für irakische Sicherheitskräfte beteiligt.

Skeptische Generäle abgelöst

Die personellen Veränderungen stehen im Zusammenhang mit der neuen Irak-Strategie, die Bush nach Angaben des Weißen Hauses in der kommenden Woche vorstellen will. Ziel sei es, den Irakern zu einem Land zu verhelfen, "das sich selbst regieren, erhalten und verteidigen kann", sagte Bush am Donnerstag nach einer fast zweistündigen Videokonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Erwogen wird Beobachtern zufolge eine kurzfristige Aufstockung der 140.000 US-Soldaten um 8000 bis 9000 Mann zur Befriedung der Lage vor Ort.

Führende Demokraten verlangten derweil von Bush, auf eine mögliche
Aufstockung der Truppen im Irak zu verzichten und stattdessen den
Abzug der amerikanischen Soldaten einzuleiten. "Wir glauben nicht,
dass zusätzliche Kampftruppen zu einem Erfolg beitragen", hieß es in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Brief der neuen Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid. (stl/rri)

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