Präsident bis ans Lebensende? Uganda schafft Altersbegrenzung ab | Aktuell Afrika | DW | 21.12.2017
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Uganda

Präsident bis ans Lebensende? Uganda schafft Altersbegrenzung ab

Das Parlament in Uganda hat den Weg für eine sechste Amtszeit von Präsident Museveni freigemacht. Die Abgeordneten in Kampala stimmten dafür, die Altersbeschränkung für das Amt des Staatsoberhauptes zu kippen.

Das Gesetz, das von den Parlamentariern mit großer Mehrheit gebilligt wurde, tritt in Kraft, sobald Museveni es unterzeichnet. Das er dies tut, ist anzunehmen, denn nach dem bisher in Uganda geltenden Gesetz könnte der 73-jährige Präsident bei der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 nicht erneut antreten. Kandidaten, die älter als 75 Jahre waren, wurden bislang für das Präsidentenamt nicht zugelassen.

Seit mehr als drei Jahrzehnten Präsident

Museveni ist bereits seit 31 Jahren an der Macht. Sollte er das neue Gesetz unterzeichnen, könnte er theoretisch lebenslang in Uganda an der Macht bleiben.

Der ugandische Menschenrechtsanwalt Nicholas Opiyo sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Aufhebung des Höchstalters mache den Weg für ein "diktatorisches und autokratisches Regime" in Uganda frei. In dem Land, in dem es nach Ansicht internationaler Beobachter keine freien und fairen Wahlen gebe, sei die Altersbeschränkung bislang "das einzige Sicherheitsventil" für eine friedliche Machtübergabe nach der Ära Museveni gewesen, betonte der Menschenrechtsaktivist.

In Agenturberichten heißt es, das Gesetz sei zwar mit großer Mehrheit gebilligt worden, einige Abgeordnete hätten aber ihr Ja verweigert. Mehrere von ihnen wurden von der Polizei abgeführt, wie Bilder des staatlichen Fernsehens zeigen.

Einst selbst ein Kämpfer gegen Langzeitherrscher

Präsident Museveni war einst als Erlöser und Hoffnungsträger des ostafrikanischen Landes gefeiert worden. Nach einem Guerillakrieg gegen das brutale Regime von Milton Obote übernahm er 1986 die Macht. Damit setzte er Jahren der Instabilität, des Blutvergießens und der wirtschaftlichen Misere ein Ende. Er gehörte einer neuen Generation von Anführern an, die zunächst in ihrer Anfangszeit das Versprechen eines besseren Afrikas verkörperten. Damals sagte Museveni die heute berühmten Worte: "Das Hauptproblem in Afrika sind die Anführer, die die Macht nicht abgeben wollen."

haz/cw (rtr, afp)