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Politik

Präsident Bakijew zum Rücktritt bereit

Der gestürzte Präsident Bakijew erklärt sich erstmals unter Bedingungen zum Rücktritt bereit. Russlands Präsident Medwedew wagt eine düstere Prophezeiung zur Zukunft Kirgisistans.

Mann mit Flagge (Foto: AP)

Das Chaos dauert an

Nach dem gewaltsamen Umsturz hat Kirgisistans entmachteter Präsident Kurmanbek Bakijew erklärt, er werde offiziell abdanken - unter Bedingungen. "Ich werde in den Ruhestand gehen, wenn mir und meinen Angehörigen Sicherheit garantiert wird", sagte Bakijew am Dienstag (13.04.2010) auf einer Pressekonferenz in seinem Heimatdorf Tejit. Zuvor hatte er sich trotz seiner Entmachtung am vergangenen Mittwoch geweigert zurückzutreten.

Menschenmenge (Foto: ap)

Bakijew rief seine Anhänger zu einer Kundgebung auf und viele kamen

Der 60-Jährige war nach der Erstürmung der Regierungsgebäude in der Hauptstadt Bischkek in seine Heimat im Süden des Landes geflohen, wo er stärkeren Rückhalt genießt. Die neue Führung hatte ihn aufgefordert, sich noch im Laufe des Dienstags den Behörden zu stellen. Bakijew hatte aber bis zum Dienstagmorgen immer wieder versucht, seine Anhänger zu mobilisieren. Draufhin kündigte die Generalstaatsanwaltschaft einen Spezialeinsatz zu seiner Festnahme ein. Die Übergangsregierung hat nach Angaben der Agentur Interfax schwere Panzer in die Region des Landes verlegt, wo Bakijew sich aufhält. Zudem würden die Flughäfen des Landes kontrolliert, um eine Flucht zu verhindern.

Interimsregierung will Verhandlungen

Die Übergangsregierung zeigte sich inzwischen aber auch offen für Verhandlungen. Ihr stellvertretender Ministerpräsident, Asimbek Beknasarow, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Vertreter der neuen Führung befänden sich bei Bakijew, um über Gespräche zu verhandeln. Die Chefin der Interimsregierung, Rosa Otunbajewa, sagte, man sei zu zu Sicherheitsgarantien für Bakijew bereit, falls dieser zurücktrete und das Land verlasse.

Rosa Otunbajewa (Foto: ap)

Verhandlungsbereit: Rosa Otunbajewa

Bakijew werden Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Gegen den gestürzten Präsidenten seien "strafrechtliche Ermittlungen" eingeleitet worden, sagte Beknasarow. Gegen einen von Bakijews Brüder sowie seinen Sohn Maxim waren zuvor schon Haftbefehle wegen Mordes ergangen. Sie sollen für die mehr als 80 Toten während des Volksaufstands vergangene Woche verantwortlich sein.

Chaos im Land

Unterdessen scheint sich die Lage im Land zu verschlimmern. Das Chaos machten sich anscheinend immer mehr Kriminelle zu nutze. 300 kirgisische Unternehmer wandten sich hilfesuchend an die neue Regierung. Es sei vermehrt zu Überfällen gekommen. Der südafrikanische Minenbetreiber Gold Fields klagte über bewaffnete Banden, die seine Anlagen in Kirgistan bedrohten.

Zweites Afghanistan?

Der russische Präsident Dmitri Medwedew äußerte sich mit Besorgnis über die Lage. Das Land drohe zu einem zweiten Afghanistan zu werden, sagte Medwedew am Dienstag am Rande des Nukleargipfels in Washington. "Meiner Einschätzung nach steht Kirgisistan am Rande eines Bürgerkrieges." Bakijew solle formell zurücktreten, forderte Medwedew. "Bestimmte politische Personen sollten verantwortungsvolle Entscheidungen treffen."

Auch die USA verfolgten die Entwicklung mit Sorge. Sie unterhalten in dem Land einen Luftwaffenstützpunkt, über den die Truppen in Afghanistan versorgt werden. Noch in dieser Woche ist ein Besuch des Spitzendiplomaten Robert Blake geplant, der im US-Außenministerium für Süd- und Zentralasien zuständig ist. Er will sich mit Vertretern der Übergangsregierung treffen

Autorin: Oliver Samson (apn, afp, dpa)

Redaktion: Siegfried Scheithauer

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