Präsidentenwahl führt zur Staatskrise
3. Dezember 2010
Die von der Wahlkommission in Abidjan am Donnerstagabend (02.12.2010) verkündeten Zahlen lassen eigentlich keine Zweifel aufkommen - die Präsidentenwahl in der westafrikanischen Republik Elfenbeinküste hat die Opposition gewonnen: Der ehemalige Regierungschef Alassane Ouattara habe am vergangenen Sonntag 54,1 Prozent der Stimmen erhalten, auf Präsident Laurent Gbagbo seien 45,9 Prozent entfallen.
Wahlsieg ungültig?
Der Verfassungsrat will das Ergebnis jedoch nicht anerkennen, da die in der Verfassung festgelegte Frist zur Bekanntgabe der Ergebnisse am späten Mittwochabend abgelaufen sei. "Von dem Zeitpunkt an hat die Wahlkommission kein Recht, irgendetwas zu verkünden", sagte der Vorsitzende des Rats, Paul Yao N'Dre, ein enger Verbündeter Gbagbos.
In den vergangenen Tagen war die Wahlkommission systematisch daran gehindert worden, das Ergebnis zu verkünden. Zuletzt waren Anhänger Gbagbos bei einer Pressekonferenz handgreiflich geworden, hatten sich vor die Kameras gestellt und Vertretern der Wahlkommission Zettel mit dem Ergebnis aus der Hand gerissen. Doch am Donnerstag verließ der Leiter der Wahlkommission, Youssouf Bakayoko, unangekündigt sein Büro und konnte in einem Hotel hastig das Ergebnis verlesen, bevor er abgeführt wurde.
Neue politische Gewalt
Ungeachtet einer Ausgangssperre feierten Anhänger Ouattaras den Sieg ihres Idols. In Abidjan kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit Anhängern Gbagbos. Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich die Lage dramatisch verschärft, als Bewaffnete ein Büro von Ouattaras "Versammlung der Republikaner" (RPR) überfielen. Dabei wurden mehrere Menschen getötet, wie die Polizei mitteilte. Die Armee hat unterdessen alle Grenzen im Land geschlossen. "Die Grenzen zu Land, Wasser und Luft sind für jede Bewegung von Personen und Ware geschlossen", sagte ein Armeesprecher. Kuz danach gaben die Militärs auch bekannt, dass ab sofort keine ausländischen Nachrichtensender mehr zu empfangen seien.
Aus Sorge vor einer Eskalation der Lage versammelte sich der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung in New York. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen drohte der Elfenbeinküste mit Sanktionen. Die USA und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte alle Parteien in dem westafrikanischen Land auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Wahlsieger Ouattara genießt international einen gemischten Ruf: Der frühere Banker, der von 1990 bis 1993 Ministerpräsident war, gilt als Drahtzieher des fehlgeschlagenen Putsches gegen Gbagbo 2002. Dieser hatte das einst prosperierende Land in einen Bürgerkrieg gestürzt, was schließlich zur Teilung des Landes in einen überwiegend muslimischen Norden und dem christlichen Süden führte. Seit dem Ende von Gbagbos Mandat 2005 war die Präsidentschaftswahl immer wieder verschoben worden.
Autor: Christian Walz (pa, dapd, afp, dpa, rtr)
Redaktion: Walter Lausch