Präsident der Ukraine auf Europareise

Am Montag (21.2.) ist während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko in Brüssel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ein Aktionsplan unterzeichnet worden, der den Beziehungen eine neue Qualität verleihen soll. Die EU ist demnach zu einer engeren Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Ukraine bereit. Gleichzeitig wurde aber betont, über eine Mitgliedschaft werde derzeit nicht gesprochen.

EU verspricht Hilfe

Der neue Aktionsplan sieht eine engere Kooperation in der internationalen Politik und in Sicherheitsfragen vor. Im Rahmen der so genannten Nachbarschaftspolitik sollen mehrere Handelsabkommen geschlossen werden. Unterstützt werden soll die Ukraine auf ihrem Weg zur WTO. Ferner soll das Land einen Marktwirtschaftsstatus erhalten. In dem unterzeichneten Dokument wird betont, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheitsschutz, Bildung und Umwelt notwendig sei. Die EU sicherte zu, die Ukraine auf ihrem Reformweg zu unterstützen. Der Aktionsplan ist auf drei Jahre angelegt.

Kiew will Beitrittsverhandlungen ab 2007

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg sagte Juschtschenko am Mittwoch (23.2.), die Ukraine werde auf ihrem Weg der europäischen Integration auch dann nicht Halt machen, wenn sie keine Unterstützung seitens Europa erhalte. Das ukrainische Staatsoberhaupt äußerte die Hoffnung, dass sein Land bereits im Jahre 2007 mit Beitrittsverhandlungen beginnen kann. Zahlreiche Beobachter halten diesen Zeitraum aber für unrealistisch.

Neue Sicherheitspolitik

Ebenfalls in Brüssel wurden am Dienstag (22.2.) während der Sitzung der Ukraine-NATO-Kommission die Beziehungen zwischen Kiew und der Nordatlantischen Allianz neu bestimmt. Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko sagte, die Zeit, in der die ukrainische Außenpolitik mehrere Vektoren verfolgt habe, sei vorbei. Das Land sei jetzt bereit, einen Aktionsplan zur Vorbereitung einer NATO-Mitgliedschaft umzusetzen. "Wir sind ein Land in der Mitte Europas. Wir wollen die Ukraine in der EU und NATO integriert sehen", sagte er.

Unterstützung der NATO

Der Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Jaap de Hoop Scheffer, erklärte, die NATO unterstütze und teile die euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine. Ein konkretes Beitrittsdatum nannte er aber nicht. Er unterstrich, die NATO werde die bilateralen Beziehungen auf der Grundlage des bestehenden Aktionsplans weiterentwickeln. Dabei machte er auf ein NATO-Programm aufmerksam, das die Vernichtung von Waffen vorsieht. Dafür seien 25 Millionen Euro vorgesehen.

Ukrainische NATO-Gegner

Währenddessen wurde in der Ukraine im links- und rechtsextremistischen Lager Protest gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine laut. Die von Natalija Witrenko angeführten Progressiven Sozialisten riefen alle Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, die Juschtschenkos "Pro-NATO- und Pro-Amerika-Politik" verurteilen, zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsam mit Mitgliedern von Dmytro Kortschynskijs Partei Bratstwo hielten die Progressiven Sozialisten vor dem Gebäude des Sekretariats des Präsidenten eine Mahnwache ab. Unter den Demonstranten, die "NATO raus!" riefen, befanden sich auch Mitglieder der Partei Russischer Block. Wasyl Arestow, Mitglied der Progressiven Sozialistischen Partei, sagte der Deutschen Welle, seine Partei habe bereits den ehemaligen Premier und Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowytsch sowie den ehemaligen Leiter der Präsidentenadministration und Chef der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei, Wiktor Medwedtschuk, kontaktiert. "Es geht um die Bewahrung der Ukraine vor einer Kolonialisierung", sagte Arestow.

Treffen mit US-Präsident Bush

Am Dienstag traf Juschtschenko in Brüssel auch mit US-Präsident George Bush zusammen, der sich für eine Annäherung der Ukraine an den Westen aussprach. Bush betonte, in Kiew habe eine "freie Regierung" die Macht übernommen. Unter Juschtschenkos Führung werde diese Regierung "wichtige Reformen" einleiten. US-Präsident Bush betonte in Brüssel: "Wir werden die Ukraine in der euroatlantischen Familie begrüßen."

DW-RADIO/Ukrainisch, 24.2.2005, Fokus Ost-Südost