Ahmadinedschad abgestraft
3. März 2012
Bei der Parlamentswahl im Iran sind konservative Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach ersten Ergebnissen in Führung gegangen. Das berichteten mehrere iranische Medien. Demnach liegt die Gruppe um Parlamentspräsident Ali Laridschani in Führung und konnte die als politisch besonders wichtig angesehenen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran gewinnen.
Das starke Abschneiden der Fraktion um den geistlichen Führer Ajatollah Chamenei und eine laut staatlichen Medien erzielte Wahlbeteiligung von 65 Prozent wurde als klare Unterstützung für die iranische Theokratie gewertet. Wegen der angeblich hohen Wahlbeteiligung hatten die Behörden sogar mehrmals die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert. Einen großen Andrang konnten Augenzeugen allerdings nicht bestätigen. Und auch die Opposition bezweifelt die offiziellen Angaben.
Mit dem vorläufigen Endergebnis für die insgesamt 290 Parlamentssitze wird nicht vor Sonntag gerechnet. Der Urnengang, bei dem mehr als 48 Millionen Iraner wahlberechtigt waren, war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009. Gegner des Regimes wurden bereits im Vorfeld massiv eingeschüchtert.
Familienniederlage für Ahmadinedschad
Die Schwester des Präsidenten, Parwin Ahmadinedschad, konnte sich kein Mandat sichern. Sie hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert. Wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Mehr am Samstag meldete, wurde sie von einem konservativen Rivalen geschlagen. Die jüngere Schwester des iranischen Staatschefs ist Mitglied im Stadtrat von Teheran und eine enge Verbündete des Präsidenten. Ihre Niederlage wird als empfindlicher Schlag für den Staatschef gewertet.
Politische Opposition von vorneherein kalt gestellt
Da es nach der brutalen Niederschlagung der Protestbewegung vor drei Jahren keine echte Opposition im Iran mehr gibt, war die Parlamentswahl vor allem ein Schauplatz für die Machtkämpfe im konservativen Lager. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen, denn zahlreiche ihrer Kandidaten waren von vorneherein vom Wächterrat ausgesiebt worden, einer Art islamischem Verfassungsgericht. Der Rat entscheidet über die Zulassung zur Parlamentswahl.
Die Politik des Landes wird sich daher durch die Wahlen voraussichtlich kaum ändern, allerdings könnte bereits der Weg für einen Nachfolger von Ahmadinedschad bei der Präsidentenwahl 2013 bereitet werden.
Das iranische Parlament hat zwar mehr Macht als viele Volksvertretungen im Nahen und Mittleren Osten, aber keinen direkten Einfluss auf die Entscheidungen von Ajatollah Chamenei. Wichtige Kontrollfunktionen wie beispielsweise über die Revolutionsgarden fehlen dem Parlament ebenfalls.
nis/uh (dpa, dapd)