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Politik

Positives Echo auf geplante Stichwahl

In Afghanistan kommt es zu dem politischen Duell zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Das internationale Echo ist durchweg positiv.

Plakat: Karsai hinter Rednerpult (Foto: AP)

Wahlplakat vom August: Afghanistans Präsident Hamid Karsai wirbt für seine Wiederwahl

Nach Präsident Hamid Karsai hat sich an diesem Mittwoch (21.10.2009) auch dessen Herausforderer in der kommenden Stichwahl, Abdullah Abdullah, gegen eine Koalitionsregierung in Afghanistan ausgesprochen. Mit einer Regierung der Nationalen Einheit hätte die für den 7. November angekündigte zweite Wahlrunde zwischen Karsai und Abdullah vermieden werden können. Abdullah kündigte "bestimmte Vorschläge" an, um erneuten Wahlbetrug bei der zweiten Runde zu verhindern. Einzelheiten nannte er nicht. Zwei Monate nach der von massivem Betrug überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan hatte der Präsident mit der Ankündigung der Stichwahl am Dienstag erstmals akzeptiert, dass er nach Abzug gefälschter Stimmen keine absolute Mehrheit erreicht hat.

Internationale Unterstützung

Ban Ki Moon (Foto: AP)

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt Unterstützung für Stichwahl in Afghanistan zu

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte für die Stichwahl die Unterstützung der Vereinten Nationen zu. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Wahlen so glaubwürdig, transparent und sicher ablaufen wie nur möglich", sagte Ban in New York. Bei der ersten Wahlrunde habe man eine sehr wertvolle, aber schmerzhafte Lektion gelernt. Zugleich dankte er Karsai für die Entscheidung, sich einem zweiten Durchgang zu stellen. Damit habe er Führungsstärke bewiesen. Ein UN-Sprecher in Kabul erklärte, um erneutem Wahlbetrug vorzubeugen, seien die Leiter von mehr als die Hälfte der Wahllokale entlassen worden.

Die NATO sicherte zu, alles zu tun, um die Sicherheit beim nächsten Wahlgang zu garantieren. Der Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, kündigte an, es würden nun "die nötigen Schritte getan", um sicherzustellen, dass bei der Stichwahl "ein höherer Standard als in der ersten Wahlrunde erreicht" werde.

Probleme mit Wahlbeobachtern

In einer Erklärung der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft hieß es, die Europäische Union sei zufrieden darüber, dass die Wahlkommission Unregelmäßigkeiten und Betrug im ersten Wahlgang aufgedeckt habe. Allerdings sagte der amtierende Ratspräsident und schwedische Außenminister Carl Bildt, es gebe Probleme bei der Entsendung von Beobachtern zum zweiten Wahlgang. Man müsse deshalb damit rechnen, dass die EU-Länder weniger Wahlbeobachter als zur ersten Runde im August entsenden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der zweite Wahlgang werde einen entscheidenden Beitrag zur Legitimität der Abstimmung leisten können. Merkel ermutigte die afghanischen Wähler, nun nochmals zur Abstimmung zu gehen.

Auch US-Präsident Barack Obama sieht die Stichwahl als einen wichtigen Schritt hin zur Demokratie. Karsai habe einen wichtigen Präzedenzfall für Afghanistan geschaffen, sagte Obama. Der US-Präsident telefonierte sowohl mit Karsai als auch mit dessen Herausforderer Abdullah.

Probleme mit Taliban und Winter

Straße und verschneite Berge (Foto: AP)

Problem für die Stichwahl: Wintereinbruch in Afghanistan

Die aufständischen Taliban reagierten indessen mit hämischer Kritik. Auf einer Internet-Site hieß es, die Wahl am 20. August sei "ein Witz, eine Schande" gewesen und "voller Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul ganz allgemein". Sie drohten erneut mit Anschlägen.

Unterdessen häufen sich bei der Ausrichtung der Stichwahl die Probleme. Zunächst wird die Zeit knapp. Eine mögliche Verzögerung aus organisatorischen Gründen könnte bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung nach offiziellen Angaben bei 38,7 Prozent.

Die Gegner in der Stichwahl

Abdullah Abdullah (Foto: AP)

Wahl im August: Kandidat Abdullah Abdullah bei der Stimmabgabe

Am 7. November sind nun die Afghanen nochmals aufgerufen, zu den Wahlurnen zu gehen. Die Kontrahenten nahmen unterdessen wieder Kontakt auf. In Berichten hieß es, sie hätten nach langer Unterbrechung wieder miteinander telefoniert.

Hamid Karsai galt lange Zeit als Hoffnungsträger des Westens. Doch der 51-jährige Präsident der Islamischen Republik Afghanistan ist inzwischen vom Volk weitgehend isoliert, und die internationale Staatengemeinschaft steht ihm zunehmend skeptisch gegenüber.

Abdullah Abdullah kennt seinen Gegner im Zweikampf um das afghanische Präsidentenamt gut. Der promovierte Augenarzt war bis 2006 Außenminister im Kabinett Hamid Karsais. Der Sohn einer Tadschikin und eines Paschtunen gilt als liberaler als Präsident Karsai. Abdullah will einen Wechsel vom Präsidial- hin zu einem parlamentarischen System. Außerdem hat er der Korruption im Land den Kampf angesagt.

Autor: Herbert Peckmann (dpa, afp, rtr, ap)

Redaktion: Michael Wehling

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