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Politik

Positiver Zwischenbescheid aus Brüssel

Nach 41 Jahren des Werbens um eine EU-Perspektive hat die Türkei jetzt durch den EU-Bericht eine positive Antwort bekommen. Allerdings soll der Reformprozess des Landes weiterhin streng überwacht werden.

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Etappenziel erreicht: Premier Erdogan und Außenminister Gül

Für die wirtschaftliche Entwicklung wäre der Beginn von Beitrittsgesprächen ein ungemein wichtiger Impuls, glaubt Idil Özer, deutsch-türkischer Texilunternehmer aus Aachen, der Fabriken in der Türkei besitzt. Auch die europäische Exportwirtschaft würde profitieren. "Die Türkei bekommt einen Auftrieb. Der Markt wird sehr interessant", sagt er. "Die Türkei wird das China von Europa sein. "

Gebannt schauen die Türken deshalb am 6. Oktober nach Brüssel, wenn EU-Erweiterungskommissar erklären wird, dass die Türkei die Kriterien für eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt hat. Diese Kritierien für Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte waren 2002 vom EU-Gipfel in Kopenhagen genannt worden. Alles andere als Beitrittsgespräche mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft lehnt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der mit seiner gemäßigten Islamistenpartei das Land in den letzten zwei Jahren umgekrempelt hat, ab. "Das wäre ein schwerer Schlag für mich und mein Volk, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", betont er und ergänzte: "Jetzt muss sich die EU bewähren. Wir haben alles getan, was in den Kritieren steht."

Verhandlungen mit Ausstiegsklausel

Der künftige finnische EU-Erweiterungs-Kommissar Oli Rehn hatte am Montagabend (4.10.) bestätigt, was in Brüssel eh ein offenes Geheimnis ist: Die Kommission wird den Staats- und Regierungschefs der EU für ihren Gipfel am 17. Dezember empfehlen, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Allerdings, das deutete der im Moment noch zuständige Kommissar Günter Verheugen an, werde es Bedingungen und eine Ausstiegsklausel im Falle eines türkischen Reformstaus geben.

Solche Sonderbedingungen hat sich der türkische Ministerpräsident recep Tayyip Erdogan in der vergangenen Woche im Interview mit der Deutschen Welle noch verbeten. Befürchtungen, aus den armen Regionen der Türkei könnten im Falle eines Beitritts unzählige Auswanderer nach Westeuropa drängen, tritt Günter Verheugen entgegen. "Als Vertragsprinzip würde selbstverständlich die volle Freizügigkeit verankert werden. Aber Sie können eine Sicherungsklausel einbauen, so eine Art Ventil, und den Mitgliedsstaaten das Recht geben, den Zuzug aus der Türkei jederzeit zu begrenzen oder zu stoppen, wenn es zu einer Störung auf dem Arbeitsmarkt, zu einer kulturellen oder sozialen Störung kommen sollte - was ich nicht glaube."

Wichtige Anerkennung

Seine eigene Machbarkeitsstudie, die von bis zu 28 Milliarden Euro an jährlichen Belastungen für die EU-Kasse nach einem Beitritt der Türkei spricht, relativiert der EU-Kommissar bereits wieder. Die Berechnungen gingen vom heutigen Verteilungsschlüssel für Regionalförderung und Landwirtschaftsbeihilfen aus. Die EU müsse sich bis zum Beitritt der Türkei in 12 oder 15 Jahren einen anderen Fördermechnanismus ausdenken.

Auch in der Türkei rechne niemand mit dem großen Milliarden-Regen, sagt Ahmet Acet, Europa-Staatssekretär im Außenministerium in Ankara. Wichtig sei für die Türkei vor allem, dass sie von den europäischen Staaten jetzt als gleichberechtigte Demokratie anerkannt werde. Ob am Ende ein tatsächlicher Beitritt stehe, sei noch offen. Es könne auch sein, dass die Türkei nicht auf Souveränitätsrechte zugunsten Brüssels verzichten wolle. "Wenn zum entscheidenden Zeitpunkt Vorbehalte gegen die Türkei in Europa existieren, würde ich es vorziehen, nicht beizutreten. Wenn wir eine gesunde Demokratie und Wirtschaft geschaffen haben und auf eigenen Füßen stehen können, würde die Türkei in der Lage sein, es auch alleine zu schaffen."

Abstimmung über Mitgliedschaft

Anders als bei bisherigen Beitrittskandidaten hat sich der künftige EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dafür ausgesprochen, über eine Aufnahme der Türkei in die Union alle Mitgliedsvölker abstimmen zu lassen. Ob die Türkei diese Hürde jemals schaffen könnte, ist fraglich. Beim EU-Gipfel im Dezember wird es erst einmal grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen geben, in denen die Türkei rund 24.000 EU-Gesetze akzeptieren muss. 16 Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollen auf jeden Fall dafür stimmen, darunter der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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