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Nahost

"Positiver Schritt" oder "Fehler"?

Nach monatelangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Nicht alle Staaten sind damit einverstanden. Doch den iranischen Präsidenten scheint das alles nicht zu kümmern.

UN-Sicherheitsrat (Foto: AP)

Der UN-Sicherheitsrat hat die 2006, 2007 und 2008 beschlossenen Sanktionen verschärft

Die neuen UN-Sanktionen gegen den Iran haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch (09.06.2010) beschlossen hatte: "Ich halte dies für eine wichtige Stunde der internationalen Diplomatie", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Das wesentliche Ziel sei, den Iran mit diplomatischen Mitteln davon abzuhalten, weiter an seinem Nuklearprogramm zu arbeiten, fügte die Kanzlerin hinzu.

Zwölf dafür, zwei dagegen, eine Enthaltung

Die neuen Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte, der wichtigste Zweig der iranischen Wirtschaft, sind nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Veto-Mächte Russland und China gekostet hätte. Zwölf der insgesamt 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates stimmten für die Sanktionen, Brasilien und die Türkei dagegen. Der Libanon enthielt sich.

Ashton: "Nicht der Endpunkt"

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (Foto: AP)

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzt auch weiterhin auf Verhandlungen

Trotz der beschlossenen Strafmaßnahmen bekräftigten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Chinas, Russlands und der USA ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung. Auch nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sind die neuen Sanktionen gegen den Iran kein Hindernis für Verhandlungen über das Atomprogramm.

"Sanktionen sind nicht der Endpunkt", ließ Ashton erklären. Sie sei bereit, sich "so rasch wie möglich" mit dem iranischen Atom-Chefunterhändler Said Dschalili zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm zu treffen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland suchten nach einer "umfassenden und dauerhaften Lösung", mit der das Vertrauen in den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms wieder hergestellt werden könne.

Netanjahu: "Positiver Schritt"

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die neuen UN-Sanktionen als "positiven Schritt" begrüßt. Gleichzeitig forderte er weitere Strafmaßnahmen. Diese müssten sich speziell gegen den Energiesektor der Islamischen Republik richten, sagte Netanjahu am Mittwoch. Für die internationale Gemeinschaft müsse es höchste Priorität haben, zu verhindern, dass "die gefährlichsten Regime der Welt die gefährlichsten Waffen der Welt" bekommen.

Lula da Silva: "Historische Gelegenheit vergeben"

Brasiliens Präsident Inacio Lula da Silva und Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad (Foto: AP)

Der brasilianische Präsident (links) zeigt sich gerne in der Nähe von Mahmud Ahmadinedschad

Der brasilianische Präsident Inacio Lula da Silva dagegen bezeichnete die neuen Sanktionen als Fehler. Die Ratsmehrheit habe "eine historische Gelegenheit vergeben", wurde Silva von der brasilianischen Nachrichtenagentur Brasil zitiert. Damit meinte er den von der Türkei und Brasilien im Mai ausgehandelten Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor. Demnach sollte der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor erhalten. Doch die Türkei und Brasilien konnten sich mit ihre Vorschlag nicht durchsetzen.

Auch der venezolanische Präsident Hugo Chavez übte harsche Kritik an den Sanktionen. "Warum sanktionieren sie nicht Israel?" fragte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache. "Israel massakriert, tötet, hält sich nicht an UN-Resolutionen - und die Vereinten Nationen tun so, als wenn nichts geschehen wäre."

Ahmadinedschad zeigt sich unbeeindruckt

Der Iran hingegen hat die bislang schärfsten gegen sein Atomprogramm verhängten Sanktionen als völlig unerheblich bezeichnet. "Von links und rechts verabschieden sie Resolutionen, aber für uns sind sie wie lästige Fliegen, wie ein gebrauchtes Taschentuch", sagte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Beschluss des Sicherheitsrats.

Autorin: Anne Allmeling (afp, ap, dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Latschan