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Aktuell Europa

Portugiesisches Sparpaket verliert Rückhalt

Die breite Zustimmung zum Sparpaket in Portugal bröckelt. Die Opposition wittert Morgenluft, nachdem Umfragen der Regierungspartei sinkende Unterstützung attestieren.

Was unterscheidet den Krisenstaat Portugal von den anderen schuldengeplagten Ländern wie Griechenland, Spanien und Italien? In Lissabon herrscht in der Politik Einigkeit darüber, dass und vor allem wo gespart werden muss - zumindest war das bislang so. Jetzt will die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Partei (PS), der Mitte-Rechts-Regierung offenbar die Unterstützung entziehen.

In einer live im Fernsehen übertragenen "Rede an die Nation" kündigte Parteichef António Seguro an, gegen den Etatentwurf 2013 zu stimmen. Außerdem stellte er ein parlamentarisches Misstrauensvotum in Aussicht, falls die geplante Sparpolitik fortgesetzt werde.

Sozialisten für die Arbeitnehmer

Vergangenen Freitag hatte die Regierung Pläne vorgestellt, wonach die Sozialabgaben für alle Arbeitnehmer von elf auf 18 Prozent angehoben werden sollen. Seguro sagte, er wolle alles dafür tun, um zu verhindern, dass "die Regierung den Arbeitnehmern Geld wegnimmt und es dann den Unternehmen gibt".

Das neue Selbstbewusstsein der Sozialisten kommt nicht von ungefähr. So ergaben jüngste Umfragen, dass die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho auf Platz zwei hinter die Sozialisten gerutscht sind. Zudem haben die internationalen Geldgeber, die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Portugiesen am Dienstag mehr Zeit für den Abbau der Schulden zugestanden.

Neues Thema für die Eurogruppe?

An diesem Freitag treffen sich die Euro-Finanzminister in Zypern. Dabei dürfte sich ihr Gesprächsbedarf nach den neusten Entwicklungen in Portugal erhöhen. Bislang steht ein Bericht der sogenannten Troika aus EU, IWF und europäischer Zentralbank (EZB) über die Sparbemühungen Griechenlands auf der Tagesordnung. Außerdem wollen die Minister über die genauen Bedingungen sprechen, zu denen Spanien Hilfe aus dem Rettungsschirm ESM und von der EZB erhalten könnte.

fab/gd (dapd, dpa, rtr)