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Politik

Ex-Mitarbeiter von Angolas Vizepräsidenten vor Gericht

Johannes Beck
22. Juni 2017

Angolas Vizepräsident Manuel Vicente steht im Fokus eines Gerichtsverfahrens, das in Portugal begonnen hat. Frühere Mitarbeiter des Politikers sollen einen Staatsanwalt bestochen haben, der wegen Geldwäsche ermittelte.

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Portraitfoto von Angolas Vizepräsidenten Manuel Vicente
Angolas Vizepräsident Manual Vicente ist selbst nicht angeklagt, steht aber im Fokus des Verfahrens.Bild: Getty Images

Der angolanische Vizepräsident Manuel Vicente sieht sich einem Gerichtsverfahren in Portugal wegen des Verdachts auf Bestechung von portugiesischen Amtsträgern ausgesetzt. Am Mittwochabend hat ein Gericht in Lissabon beschlossen, den ehemaligen portugiesischen Staatsanwalt Orlando Figueira formell anzuklagen. Er soll 750.000 Euro erhalten haben, um Ermittlungen zu möglichen Korruptionsfällen von Manuel Vicente einzustellen.

Auch zwei Portugiesen, die für Manuel Vicente gearbeitet haben, der Anwalt Paulo Blanco und der Geschäfts-Repräsentant von Vicente in Portugal, Armindo Pires, wurden vom Kriminalgericht formell angeklagt. Sie sollen dem Staatsanwalt Bestechungsgelder gezahlt haben, damit er nicht mehr gegen Vicente ermittelt. Orlando Figueira hatte von 1990 bis 2012 als Staatsanwalt gearbeitet und war mit der Untersuchung von Korruptionsfällen, die Manuel Vicente betreffen, befasst.

Die Ermittlungen waren von der Staatsanwaltschaft Portugal wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Dokumentenfälschung aufgenommen worden, als Manuel Vicente Vorstandsvorsitzender der nationalen angolanischen Ölfirma Sonangol war. Es geht unter anderem um den Kauf von Luxus-Wohnungen in Cascais nahe Lissabon.

Luxus-Wohnanlage "Estoril Sol Residence" in Cascais
Der Kauf von Luxuswohnungen in Cascais führte zu den Ermittlungen (Archivbild).Bild: Joao Carlos

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Geldwäsche Ermittlungen über die Herkunft der Gelder begonnen. Unter anderem hatte der angolanische Journalist Rafael Marques über den Verdacht berichtet.

Wird auch der Vizepräsident angeklagt?

Damit wird nun in einem offiziellen Gerichtsverfahren in Portugal ein Korruptions-Fall untersucht, in dem der angolanische Vizepräsident im Fokus steht. Rui Patrício, der Anwalt von Manuel Vicente, betonte gegenüber der DW aber, dass Manuel Vicente bisher selbst nicht formell angeklagt worden sei: "Herr Manuel Vicente wurde nie von einer Anklage gegen ihn offiziell benachrichtigt. Es ist bisher auch tatsächlich keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Es handelt sich um ein anderes Problem, das mit ihm nichts zu tun hat."

Paulo Sá e Guerra, der als Anwalt den angeklagten Staatsanwalt Orlando Figueira vertritt, rechnet damit, dass das Gericht in der Zukunft auch Manuel Vicente selbst formell anklagen wird. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, so Guerra. Eine formelle Anklage gegen Vicente durch das Gericht sei "unvermeidlich", meint er. "Das portugiesische Gesetz sieht das so vor, wenn Manuel Vicente nicht vor Gericht erscheinen sollte, um sich den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zu widersetzen."