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Portugal

Portugiesen wollen 35-Stunden Woche

Tausende portugiesische Staatsbedienstete sind in Lissabon auf die Straße gegangen, um höhere Gehälter zu fordern. Die Links-Regierung hatte ein Ende der strikten Sparpolitik versprochen.

Zugleich riefen die Demonstranten die Regierung auf, die von ihr versprochene 35-Stunden-Arbeitswoche einzuführen. "Schluss mit der Lohnblockade, wir wollen Erhöhungen", skandierten die Demonstranten vor dem Parlament.

Wegen der strikten Sparpolitik durch die konservative Ex-Regierung hätten die Staatsbediensteten Lohneinbußen von 17,5 Prozent hinnehmen müssen, erklärte Gewerkschaftschefin Ana Avoila. An dem Protest beteiligten sich unter anderem Feuerwehrleute, Professoren, Verwaltungsangestellte und Pflegekräfte.

Die seit November 2015 regierende sozialistische Regierung hat eine Lockerung der Sparpolitik versprochen, unter anderem nahm sie bereits einen Teil der von der Vorgängerregierung verfügten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zurück. Dies geht den Gewerkschaften aber nicht weit genug, sie fordern ein deutliches Lohnplus.

Portugal Demonstration in Lissabon (Picture-Alliance/dpa/N. Fox)

Des Sparens überdrüssig – Demonstranten in Lissabon

Rettungsprogramm löste Probleme nur zum Teil

Portugal war im Zuge der Euro-Schuldenkrise von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Finanzhilfen im Volumen von 78 Milliarden Euro gerettet worden. Der IWF hatte aber jüngst erklärt, das Rettungsprogramm sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zwar war sei damit während der Schuldenkrise der Zugang Portugals zum Geldmarkt wiederhergestellt und eine Bankenkrise vermieden worden. Aber Staat wie Bürger litten immer noch unter hohen Schulden, die Arbeitslosigkeit bewege sich im prozentual zweistelligen Bereich und bei der Wettbewerbsfähigkeit hinke das Land weiter hinterher. Nach einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im vergangenen Jahr dürfte der Wert in diesem Jahr laut IWF bei 1,0 Prozent und 2017 bei 1,1 Prozent liegen.

Vor knapp vier Wochen hatte die Regierung in Lissabon für 2017 ehrgeizige Haushaltsziele verkündet. Das Defizit soll auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Im vergangenen Jahr hatte es 4,4 Prozent betragen, im laufenden Jahr soll es unter die mit der EU vereinbarten 2,5 Prozent fallen. Dazu soll unter anderem eine strikte Ausgaben-Kontrolle beitragen. Den andauernden finanziellen Schwierigkeiten zum Trotz hat die  Regierung der Bevölkerung für 2017 Steuersenkungen und Rentenerhöhungen in Aussicht gestellt.

qu/mak (afp, rtr)

 

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