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Aktuell Europa

Portugiesen protestieren gegen Sparpolitik

Portugal will sich ohne weitere Finanzhilfen aus seiner Schuldenfalle befreien. Doch die notwenigen Einsparungen treffen die Bevölkerung hart. Hunderttausende protestierten in Lissabon gegen den Sparkurs der Regierung.

Die portugiesischen Gewerkschaften sprachen von mehr als 300.000 Teilnehmern und von der größten Demonstration der vergangenen 30 Jahre. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, bezeichnete das Sparpaket als "Angriff auf die Arbeiter und die nationalen Interessen". Die Regierung unterwerfe sich den Interessen der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB).

Die harten Einschnitte strangulieren die Wirtschaft

Portugal gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone. Die Regierung hatte im Mai vergangenen Jahres einem Plan der Troika zugestimmt, mit dem das hochverschuldete Land seinen Haushalt sanieren soll. Dazu zählen Steuererhöhungen, Kürzungen der Sozialleistungen, deutlich höhere Fahrkartenpreise im öffentlichen Nahverkehr sowie Lockerungen bei der Arbeitszeitregelung und die Möglichkeit für Arbeitgeber, Urlaubstage zu streichen.

Die Sparbeschlüsse waren noch in der regierungszeit des sozialistischen Ministerpräsidenten José Socrates getroffen worden und haben das Land in eine schwere Rezession gesteuert. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13 Prozent. Seit Juni 2011 wird Portugal von einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem konservativen Sozialdemokraten Pedro Passos Coelho geführt.

Die Troika kommt zum Kontrollbesuch

In vier Tagen überprüfen Experten der Geldgeber erneut, ob die Regierungskoalition die vereinbarten Sparauflagen auch umsetzt. Die Regierung betont stets, weder mehr Geld noch eine Fristverlängerung bei dem Rettungspaket im Volumen von 78 Milliarden Euro zu benötigen. Viele Experten befürchten jedoch, dass diese Summe nicht ausreichen wird. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutete jüngst seine Bereitschaft an, Portugal notfalls bei dem vereinbarten Rettungsprogramm entgegenzukommen.

rb/gmf (afp, dpa, rtr)

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