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Europa

Portugals soziale Krise dauert an

Bundespräsident Joachim Gauck besucht Portugal. Dem Land geht es wirtschaftlich besser. Doch viele Portugiesen befürchten, dass sie die Krise noch lange zu spüren bekommen.

Palmira Carvalhos Ehemann war bereits nach Deutschland ausgewandert, bevor das deutsch-portugiesische Anwerbeabkommen im März 1964 unterzeichnet wurde. Die heute 68-jährige Rentnerin folgte ihrem Mann Ende der 1960er Jahre mit ihrer kleinen Tochter nach Deutschland. Die Familie lebte in Mönchengladbach. Doch als mit der sogenannten "Nelkenrevolution" Mitte der 1970er Jahre erst die Demokratie und später auch mehr Wohlstand nach Portugal kamen, kehrte Palmira in ihre Heimat zurück. "An Deutschland habe ich nur gute Erinnerungen," sagt sie.

Und trotzdem tue es ihr im Herzen weh, wenn sie die jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte sieht, die in den letzten Jahren Portugal verlassen haben, um in Deutschland einen Job zu finden. "Wir brauchen diese Leute eigentlich hier. Aber ich verstehe sie natürlich. Sie wollen ja auch nur ein besseres Leben."

Auswanderung auf Höchststand

Bundespräsident Joachim Gauck wird bei seinem Portugalbesuch auch das VW-Werk vor den Toren Lissabons besuchen - der Industriebetrieb mit dem drittgrößten Exportvolumen in Portugal. Für die kommenden Jahre hat das Wolfsburger Unternehmen Investitionen in Höhe von 670 Millionen Euro angekündigt, mit denen mehr als 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

Street Art: Merkel als Puppenspielerin (Foto: DW/G. Hamann)

Street-Art in Lissabon - Merkel als Puppenspielerin

Noch kann Portugal der jüngeren Generation keine echte Zukunftsperspektive bieten. Die portugiesische Wirtschaft wächst zwar wieder und die Arbeitslosigkeit ist seit Januar 2013 von damals 17,4 Prozent auf heute 14,6 Prozent gesunken. Dennoch hat immer noch jeder dritte Portugiese unter 25 Jahren keinen Job. Die Krise hat die jungen Arbeitnehmer am stärksten getroffen. Laut einer Untersuchung der portugiesischen Wochenzeitung "Expresso" waren von den mehr als 300.000 Arbeitsplätzen, die von 2011 bis 2013 in Portugal zerstört wurden, 87 Prozent von den unter 35-Jährigen besetzt. Viele Portugiesen wählen deshalb wieder den Weg, den Palmira Carvalho vor über 45 Jahren gegangen ist: Sie wandern aus. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 128.000 - ein absoluter Höchststand.

Erfolgsmodell mit Mängel

Um die jungen Portugiesen, die in Portugal geblieben sind, kümmert sich João Labrincha. Der 31-Jährige hatte zusammen mit ein paar Freunden eine Großdemonstrationen im März 2011 organisiert, um auf die schwierige Situation der jüngeren Generation aufmerksam zu machen. Labrincha hat nun eine NGO gegründet, die den Portugiesen helfen soll, ihre Interessen besser durchzusetzen und damit eine aktivere Zivilgesellschaft zu fördern. Das sei notwendig, so Labrincha, denn auf den Sozialstaat in Portugal sei kein Verlass mehr.

"Im Ausland sieht man Portugal jetzt als Erfolgsmodell. Aber wir kriegen davon nicht viel mit, wenn der Export brummt oder ein paar neue Jobs geschaffen werden. Die Krankenversorgung ist trotzdem immer schlechter und die Schwierigkeiten für Arbeitslose und die sozial Schwächeren der Gesellschaft nehmen zu." João Labrincha hofft deshalb gerade jetzt auf ein Zeichen der Solidarität aus Deutschland: "Portugal und Griechenland leisten einen enormen Kraftakt, damit Europa wirtschaftlich nicht auseinanderfällt. Deshalb erwarten wir jetzt, dass sich die anderen Länder solidarisch verhalten und uns beistehen."

Haushalt unter Druck

Mit Interesse verfolgt man in Portugal deshalb auch die Diskussion um die Aufweichung von Sparzielen, die führende sozialdemokratische Politiker in Europa, darunter der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel, in den vergangenen Tagen geführt haben. Dahinter steckt auch ein innenpolitisches Interesse: Das portugiesische Verfassungsgericht hatte Anfang Juni erneut einen Sparplan der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Die Mitte-Rechts-Koalition muss nun die Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, die Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld sowie die Kürzungen der Witwenrente zurücknehmen.

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho (Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho

Bis zu einer halben Milliarde Euro könnten im laufenden Jahr fehlen. Premierminister Pedro Passos Coelho hat nicht ausgeschlossen, dass den Portugiesen neue Steuererhöhungen drohen könnten, wenn Portugal das Defizitziel von vier Prozent in diesem Jahr nicht erreichen sollte. Die konservative Regierung hat auf die letzte 2,6 Milliarden Euro schwere Tranche aus dem Rettungspaket verzichtet, um nicht noch einmal mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank verhandeln zu müssen.

Das sei ein falsches Zeichen, sagt Tiago Caiado Guerreiro, Finanzexperte in einer Lissabonner Großkanzlei: "Portugals Reformkurs ist in Gefahr, wenn der Druck von außen jetzt nachlässt." Guerreiro wünscht sich deshalb, dass die internationalen Geldgeber die portugiesische Regierung und die Opposition an einen Verhandlungstisch bringen: Mit Hilfe der Stimmen der gemäßigten Sozialisten könnten die Regierungsparteien eine Verfassungsänderung durchführen, um die Reform der öffentlichen Verwaltung umzusetzen und die Staatskassen langfristig zu entlasten.

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