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Aktuell Europa

Portugals Regierung rudert zurück

In Portugal haben die Menschen seit Tagen gegen den von EU und IWF verordneten Sparkurs demonstriert – offenbar mit Erfolg: die Regierung machte einen Rückzieher.

Während draußen vor dem Amtssitz von Regierungschef Pedro Passos Coelho die Menschen zu Tausenden demonstrierten, rangen im Präsidentenpalast Präsident Anibal Cavaco Silva und sein Beratergremium um einen Kompromiss. Acht Stunden dauerten die Verhandlungen, dann kam die Meldung: Es würden nun Alternativen zur geplanten Erhöhung der Sozialbeiträge geprüft, teilte der Staatsrat mit. Mit anderen Worten: Die portugiesische Regierung will die besonders umstrittene neue Sparmaßnahme nicht umsetzen, die für so viel Ärger sorgt.

Sturm der Entrüstung

Portugals Präsident Anibal Cavaco Silva (Mitte) mit seinem Beratergremium (Foto: Getty Images)

Bis tief in die Nacht tagte das Beratergremium um Präsident Anibal Cavaco Silva (Mitte)

Die Regierung wolle bald das Gespräch mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften suchen, so der Staatsrat. Zuvor hatte Lissabon mit ihren Plänen für eine Anhebung der Sozialversicherungsabgaben von elf auf 18 Prozent einen Sturm der Entrüstung in der Bevölkerung ausgelöst, der zur größten Bedrohung für den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses wurde. Die sozialistische Opposition drohte, den Kurs zur Bekämpfung der Schuldenkrise nicht mehr mitzutragen. Die Menschen hatten seit Tagen im ganzen Land gegen die Pläne protestiert.

Mehr Zeit für die Haushaltssanierung

Das hoch verschuldete Land hängt am Finanztropf seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). 2011 bekam Portugal eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtete es sich zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht die Wirtschaft ein, die Arbeitslosenrate stieg auf 15 Prozent. Portugals Gläubiger gaben dem Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Sanierung des Haushalts.

pg/kle (afp, rtr)