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Aktuell Europa

Portugals Präsident hält an Regierung fest

In der Regierungskrise in Portugal hat Präsident Anibal Cavaco Silva der rechtsgerichteten Koalition sein Vertrauen ausgesprochen. Neuwahlen seien keine Lösung, sagte das Staatsoberhaupt in einer Fernsehansprache.

In seinen Augen sei es die "beste Lösung, wenn die aktuelle Regierung im Amt bleibt", sagte Cavaco Silva (auf dem Artikelbild rechts mit Regierungschef Passos Coelho). Wichtig sei, dass sich die Mitte-Rechts-Koalition an die mit den internationalen Geldgebern erzielten Vereinbarungen halte. Zur Abwendung eines Bankrotts hatte das Euro-Land Portugal 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs.

Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert außerdem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

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Portugal: Rezession und Resignation (05.07.2013 )

Vor diesem Hintergrund war es Anfang Juli zu einer schweren Krise in der Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gekommen. Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas erklärten ihren Rücktritt. Portas, der mit der Wirtschaftspolitik unzufriedene Chef des kleineren Koalitionspartners, des Demokratischen und Sozialen Zentrums CDS, soll nach einem Vorschlag von Passos das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen und selbst die Wirtschaft lenken.

Um die politische Krise zu überwinden, hatte Präsident Cavaco Silva Regierung und linke Opposition aufgefordert, ein "Abkommen zur nationalen Rettung" zu schließen. Die Gespräche darüber waren jedoch am Freitag vom sozialistischen Oppositionsführer António Seguro für gescheitert erklärt worden. Die Sozialisten hatten auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Die Sozialdemokraten von Passos Coelho erklärten, die Sozialisten hätten "undurchführbare Vorschläge" gemacht. In Portugal sind die Sozialdemokraten eine liberal-konservative Partei.

Nach dem Ende der Verhandlungen verlangte Seguro rasche Neuwahlen. Diese Forderung lehnte Cavaco Silva in seiner Fernsehansprache nun ab. Portugal sei regierbar, betonte der Staatspräsident. Er bedauerte das Scheitern der Gespräche über einen Rettungspakt, fügte jedoch hinzu, womöglich werde in der Zukunft die "Realität eine Einigung erzwingen".

wl/det (dpa, afp, rtr)

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