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Aktuell Europa

Portugals Ex-Ministerpräsident verhaftet

Der ehemalige portugiesische Regierungschef José Socrates ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es geht um Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption.

José Socrates sei einer von vier Verdächtigen, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Festnahme sei bei seiner Ankunft am Flughafen in Lissabon erfolgt. Am Samstag soll der 57-jährige ehemalige Ministerpräsident dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. Die Ermittlungen drehen sich um Steuerhinterziehung Geldwäsche und Korruption.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft nahmen mehr als 60 Beamte von Justiz, Zoll und Polizei Durchsuchungen an mehreren Orten vor. Dabei gehe es um Bankgeschäfte und Transfers von Geld unbekannter Herkunft, so die Staatsanwaltschaft.

Ermittlungen, die auch die Regierung erschüttern

Es ist bereits das dritte prominente Ermittlungsverfahren, das Portugal in diesem Jahr medienwirksam beschäftigt. Im Juli war der frühere Chef der portugiesischen Bank Espirito Santo, Ricardo Salgado, wegen des Verdachts der Geldwäsche und Betrugs festgenommen worden. Vor einer Woche war ein Korruptionsskandal bekannt geworden. Mehrere hochrangige Beamte wurden festgenommen, weil ausländische Investoren bei der Vergabe von Visa bevorzugt worden waren. Dies erschütterte auch die Regierung, Innenminister Miguel Macedo trat am Sonntag zurück.

Der Sozialist Socrates war von 2005 bis 2011 Ministerpräsident in Portugal. Er leitete im Zuge der Eurokrise unpopuläre Sparmaßnahmen zur Sanierung des Staatshaushaltes ein. Als das Parlament seiner Minderheitenregierung die Zustimmung zu einem vierten Sparpaket binnen eines Jahres verweigerte, trat er zurück.

fab/jm (dpa,afp)