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Aktuell Europa

Portugal zieht die Sparschraube an

Rotstift bei Staatsausgaben. Um das hochverschuldete Land wieder auf Kurs zu bringen, hat die portugiesische Regierung ein neues Sparpaket beschlossen. Ein Kernpunkt: 30.000 Staatsangestellte sollen ausscheiden.

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Foto: Reuters)

Pedro Passos Coelho

Die bittere Pille verkündete Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Artikelbild) am späten Freitagabend in einer Fernsehrede an die Nation. Darin erläuterte er harte Strukturreformen zur dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Im Rahmen des mittelfristigen Programms sollen Beamte 40 statt bislang 35 Stunden pro Woche arbeiten. Das Rentenalter wird um ein Jahr auf 66 hochgesetzt.

Zudem will die Regierung 30.000 der etwa 600.000 Staatsangestellten zu einem freiwilligen Abschied aus dem Dienst bewegen. Die Ausgaben der Ministerien sollen um zehn Prozent gekürzt werden. Der Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor werde sich dieses Jahr um 0,75 und im kommenden um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen. Die meisten Maßnahmen sind ab 2014 geplant.

Coelho betonte ernsthaften Sparwillen

Mit diesen Aktionen will Lissabon zwischen 2014 bis 2016 eine Haushaltskonsolidierung in Gesamthöhe von 4,7 Milliarden Euro erreichen. Angesichts dieses Programms könnten Portugals europäische Partner nicht an der Ernsthaftigkeit des Sparwillens seines Landes zweifeln, sagte der Regierungschef.

Die Richter des portugiesischen Verfassungsgerichts (Foto: Reuters)

Das Verfassungsgericht zwang die Regierung zu einer Kurskorrektur

Nach einem Veto des Verfassungsgerichts vom 5. April gegen die bisherigen Sparmaßnahmen beim Etat 2013 muss die Mitte-Rechts-Regierung allein dieses Jahr zusätzliche Ersparnisse von rund 1,3 Milliarden Euro erzielen. Dazu hat sie vor kurzem bereits Einschnitte verabschiedet, um das Land aus der Schuldenkrise herauszuführen. So wurden für 2013 Ausgabenkürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beschlossen. Damit soll die nächste Kredittranche der internationalen Geber in Höhe von zwei Milliarden Euro gesichert werden.

Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe

Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete man sich zu einem strengen Sparkurs, der jedoch die Arbeitslosigkeit auf das Rekordniveau von 17,5 Prozent trieb. Nach einer Rezession von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt 2013 nach Schätzung der Notenbank um mindestens 1,9 Prozent zurückgehen.

Erst am Donnerstag hatte der Ministerpräsident der Rezession und der Rekordarbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Man wolle künftig neben der Ausgabenkürzung in stärkerem Maße das Wirtschaftswachstum fördern, sagte Passos Coelho nach einer Kabinettssitzung in Lissabon. Das "mittelfristige Programm" solle das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit einer "proaktiveren Haltung" zur Förderung des Wachstums und der Arbeitsplatzschaffung in Einklang bringen.

kle/haz (rtr, dpa, afp)

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