EU muss Einfluss der Anleger zurückdrängen

Das Euro-Mitgliedsland Portugal hat seine Hausaufgaben gemacht. Der Staat spart und drückt seine Neuverschuldung auf ein erträglicheres Niveau. Die Konsolidierung ist eingeleitet. Trotzdem muss Portugal übertrieben hohe Zinsen für seine Staatsanleihen an die Anleger auf den Finanzmärkten zahlen. "Die Anleger folgen einem Herdentrieb", sagt dazu Michael Breuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, "das ist eine selbsterfüllende Prophezeihung." Weil es so schwer ist, die künftigen Risikien für ein Land zu beurteilen, folgen die meisten Analysten und Ratingagenturen dem einmal eingeschlagenen Weg. Gegenseitig bestärken sie sich im negativen Urteil und verdienen am Verkauf von Kreditausfall-Versicherungen. "Das ganze ist ein Teufelskreis des Misstrauens", so der Genfer Ökonom Charles Wyplosz in der Financial Times Deutschland.

Teufelskreis durchbrechen?

Griechenland und Irland sind in diesem Strudel geraten, obwohl sich die finanziellen Probleme beider Länder total von einander unterscheiden. Jetzt wird gegen Portugal gewettet, das wiederum andere Schwächen hat. Als nächste Kandidaten könnten Belgien oder Spanien an der Reihe sein. In der Euro-Zone, mit inzwischen 17 Mitgliedsstaaten, gibt es einige Politiker, die diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, in dem sie das Risiko sozusagen vergemeinschaften. Die Euro-Zone soll nach den Vorstellungen des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker gemeinsame Staatsanleihen verkaufen, damit die Kleinen von den Großen geschützt werden und die Bonität Deutschlands sich auch für Portugal und andere Wackelkandidaten positiv auswirkt. So könnten, meint Juncker, die Finanzmärkte langfristig beruhigt und Spekulationen gegen einzelne schwache Glieder der Euro-Zone verhindert werden.

Gemeinsame Staatsanleihen werden noch abgelehnt

Bislang hat der Rettungsschirm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds nicht zu den gewünschten niedrigeren Zinsen für Staatsanleihen geführt. Griechenland muss für frisches Geld auf den Finanzmärkten genauso viel bezahlen wie zu Beginn der Finanzkrise, bevor es seinen eigenen Rettungsschirm bekam. Gemeinsame Staatsanleihen, so genannte Eurobonds, werden von den besonders gut bewerteten Staaten wie Deutschland, den Niederlanden und auch Finnland abgelehnt. Denn, so die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel, durch gemeinsame Anleihen würde die Bonität Deutschlands leicht sinken und würden sich die Zinslasten für Deutschland erhöhen. Die Haftungsgemeinschaft oder Transferunion, zu der die Europäische Union nach Ansicht der Bundesregierung nie werden sollte, wäre mit Eurobonds offiziell installiert.

Doch ganz ehrlich ist dieses Argument nicht, denn mit dem Finanzvehikel in Luxemburg, also dem Rettungsschirm, macht die EU im Prinzip nichts anderes als gemeinsame Staatsanleihen auszugeben. Nur ist deren Höhe im Moment noch auf theoretische 440 Milliarden Euro begrenzt. Hinzu kommen noch 60 Milliarden aus dem Haushalt der EU-Kommission und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds.

Rettungsschirm aufstocken?

Da sich die Euro-Staaten nicht zu einer offenen gemeinsamen Staatsanleihe durchringen können, plädiert der EU-Währungskommissar Olli Rehn jetzt dafür, den Rettungsschirm auf 1000 Milliarden oder eine Billion Euro aufzustocken. Damit würde den Finanzmärkten signalisiert, so Rehns Überlegung, dass die EU bereit ist, jeden seiner Mitgliedsstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Auch mit einer solcher Aktion würde wieder Zeit gekauft, um das grundsätzliche Problem anzupacken, nämlich die Abhängigkeit der Staatsfinanzierung von Großanlegern und den Stimmungen auf den Finanzmärkten zu vermindern.

Zeit läuft davon

Bislang ist der Rettungsschirm bis zum Sommer 2013 begrenzt. Danach muss eine dauerhafte Einrichtung her, über deren Ausgestaltung heftig gerungen wird. Die EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten sprechen sich dafür aus, nach 2013 auch die privaten Anleger beim Ausfall von Staatsanleihen an den Verlusten zu beteiligen. Sie sollen an einer Umschuldung oder "Haircut" teilnehmen. Bislang garantiert die EU, das genau dies nicht passiert. Die Finanzmärkte würden deshalb nach 2013 die Staatsanleihen schwächerer Staaten wahrscheinlich meiden wie der Teufel das Weihwasser. Auch deshalb könnte es nötig sein, gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder auszugeben. Die Schwachen würden geschützt, aber Deutschland würde wie einige andere Mitgliedsländer die Rechnung zahlen. Das könnte aber am Ende immer noch billiger sein, als sämtliche bedrängte Staaten unter den imaginären Rettungschirm schlüpfen zu lassen und mit ständig neuen Spekulationsattacken kämpfen zu müssen.

Allerdings handelt es sich bei den Finanzmärkten nicht um eine Gemeinschaft fieser Verschwörer, die gemeinschaftlich planvoll handeln, sondern vor allem um Großanleger, renomierte Banken, bekannte Versicherungskonzerne, die an den Zinsen für Staatsanleihen, den Versicherungen gegen Kursverluste und Leerverkäufen gut verdienen. Sie zahlen in ihren Heimatländern wiederum Steuern und schaffen Arbeitsplätze. Darauf müssen Regierungen in der EU auch Rücksicht nehmen.

Ginge es auf den Finanzmärkten nur nach wirtschaftlichen Daten müssten eigentlich die USA oder Japan das Ziel der Wetten sein, denn deren Gesamtverschuldung ist höher als die vieler Euro-Staaten. Ermutigend findet Michael Breuninger vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut, dass China und Japan angekündigt haben, Staatsanleihen des Euro-Rettungsschirms kaufen zu wollen. Das signalisiere den Anlegern eine gewisse Zuversicht.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Iveta Ondruskova