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Europa

Portugal will die EU-Ratspräsidentschaft ruhig angehen

Am 1. Juli übernimmt Portugal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Mit ruhiger Hand und vielen guten Ideen wollen die Südeuropäer ihre Akzente setzen.

Logo EU-Ratspräsidentschaft Portugal

Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Ab Sonntag, 1. Juli, leitet die Regierung um den sozialistischen Ministerpräsident José Socrates die Geschicke Europas. "In Portugal sagen wir: Manchmal muss man den Zeitläuften Zeit lassen. Vielleicht ist das jetzt auch in der Europäischen Union angezeigt: Lassen wir uns Zeit", sagt Manuel Lobo Antunes. Er ist Staatssekretär im portugiesischen Außenministerium und will in den kommenden sechs Monaten nicht hetzen oder hudeln, sondern erst einmal durchatmen und dem Motto folgen: In der Ruhe liegt die Kraft. Zu seiner Pressekonferenz kam er dann auch prompt 20 Minuten zu spät.

Neuer EU-Vertrag

Manuel Lobo Antunes

Portugals Europa-Staatssekretär Antunes will die EU-Ratspräsidentschaft ruhig angehen

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die Prinzipien eines EU-Reformvertrags geeinigt haben, muss die portugiesische Präsidentschaft jetzt eine Konferenz aller 27 Mitgliedsstaaten leiten, die den konkreten Text erarbeitet. Noch habe man ja keinen Vertrag, sagte Antunes, aber ein sehr genaues Verhandlungsmandat. Forderungen aus Polen, das Abstimmungsverfahren nachzubessern, wies er zurück: "Deshalb haben wir ein klares Mandat erbeten, um nämlich zu vermeiden, dass am Tag danach alle Staaten anfangen, das Mandat nach eigenem Gusto auszulegen. Das können wir nicht hinnehmen."

Beamte und Juristen sollen den Text austüfteln. Die Außenminister werden am 23. Juli den Startschuss zur Regierungskonferenz geben, sich ansonsten aber nur im Notfall einschalten, um politische Fragen zu lösen. Die Arbeit am Reformvertrag genieße die höchste Priorität, sagte Antunes. Über die von Frankreich erneut aufgeworfene Frage, ob die Türkei Mitgliedsland der EU werden solle, will die portugiesische Präsidentschaft am liebsten gar nicht sprechen: "Wir denken, dass es fundamental wichtig ist, dass die Türkei der EU beitritt, sobald sie die Kriterien erfüllt, die festgelegt wurden."

Die Beitrittsgespräche sollten weitergehen, auch für Frankreich gelte, dass es sich an gegebene Zusagen halten müsse. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will beim Dezembergipfel der EU trotzdem über die Grenzen der Union debattieren.

Treffen mit AU-Staaten

Robert Mugabe

Seine Teilnahme am EU-Afrika-Gipfel ist der Streitpunkt in Europa: Simbabwes Staatschef Robert Mugabe

Außenpolitisch orientiert sich die neue EU-Präsidentschaft nach Süden. Im Dezember will sie den zweiten Afrika-Gipfel zwischen Europäischer und Afrikanischer Union ausrichten. Portugal habe als ehemalige Kolonialmacht enge Verbindungen zu Afrika und sehe die afrikanischen Staaten als strategische Partner an, sagte Antunes. Das sei leider nicht bei allen Mitgliedern der EU so, bedauerte Antunes: "Der Zustand der Beziehungen zeigt deutlich die Gleichgültigkeit, die teilweise in Europa gegenüber Afrika herrscht. Andere warten nicht und sie profitieren von der europäischen Abwesenheit." Es sei nicht zu verstehen, dass seit dem letzten EU-Afrika-Gipfeltreffen bereits sieben Jahre vergangen seien.

Bei der Organisation des Gipfels gibt es Schwierigkeiten, weil einige EU-Staaten die Teilnahme des Staatschefs von Simbabwe, Robert Mugabe, ablehnen. Gegen ihn hat die EU ein Einreiseverbot wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. An dem Streit um Mugabe war bereits 2003 ein Gipfeltermin geplatzt.

Polen-Russland-Streit lösen

Portugal will die Beziehungen zum größten portugiesisch-sprachigen Land der Erde, zu Brasilien, vertiefen. Die EU müsse sich um dieses Schwellenland mit seinen ungeheuren Bodenschätzen mehr kümmern, so das Credo der portugiesischen Präsidentschaft. Bereits kommenden Mittwoch (4.7.) findet ein EU-Brasilien-Gipfel in Lissabon statt.

Wladimir Putin

Bis zum Treffen mit Putin soll der Polen-Russland-Streit gelöst sein

Bis zum geplanten Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Oktober möchte der portugiesische EU-Vorsitz den Streit zwischen Polen und Russland um Fleischexporte beilegen. Dieser Zwist blockiert seit neun Monaten die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen. "Wir können die Blockade lösen und einen Durchbruch in den Beziehungen erreichen", erklärte Antunes. "Aber zum Durchbruch müssen beide Seiten beitragen."

Kosovo unabhängig?

Das Verhältnis zu Russland hatte sich unter deutscher EU-Präsidentschaft stark abgekühlt. Portugal möchte den Trend jetzt umkehren. Der Kreml wird unter anderem gebraucht, um die Statusfrage für das Kosovo-Gebiet zu lösen. Russland droht ja mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat, weil es die Unabhängigkeit für das Kosovo ablehnt, die von der EU befürwortet wird.

Sollte sich das Kosovo einseitig für unabhängig von Serbien erklären, könnten die USA und einzelne EU-Staaten den neuen Staat anerkennen. Diese Zerreißprobe will Portugal unbedingt verhindern, sagte der Europa-Staatssekretär: "In der Tat wollen wir nicht in eine Situation geraten, wo die einen Option A wählen und die anderen Option B. Das wäre ein Desaster für die Europäische Union."

Die portugiesische Präsidentschaft will dafür eintreten, dass im Weltsicherheitsrat eine einvernehmliche Lösung auf der Grundlage des so genannten Ahtisaari-Planes gefunden wird, der eine Unabhängigkeit unter Kontrolle der Europäischen Union vorsieht. Die EU bereitet sich seit Monaten auf die mögliche Mission im Kosovo vor.

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