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Aktuell Europa

Portugal sucht Weg aus Regierungskrise

Die EU blickt sorgenvoll nach Portugal. In Brüssel fragt man sich: Kann das Land am Sparkurs festhalten, wenn die Regierung scheitert und Neuwahlen nötig werden? Dieser Donnerstag könnte der Tag der Entscheidung werden.

Nach Turbulenzen an den europäischen Finanzmärkten nimmt die Regierungskoalition in Portugal einen neuen Anlauf zur Überwindung ihrer heiklen Krise. Die konservative Regierungspartei CDS-PP (Volkspartei) ging auf das Angebot von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho (Artikelbild) ein, über einen Ausweg zu verhandeln. Der Chef der Volkspartei, Paulo Portas, der in dieser Woche seinen Rücktritt als Außenminister eingereicht hatte, werde an diesem Donnerstag persönlich mit Passos Coelho beraten.

Auch Staatspräsident Anibal Cavaco Silva will mit führenden Politikern zusammenkommen. Cavaco Silva könnte das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Genau das fordern die oppositionellen Sozialisten.

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Zerreißprobe für Portugal

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso - selbst ein Portugiese - rief zur Besonnenheit auf. "Diese schwierige Situation erfordert ein großes Maß an Verantwortung von allen Beteiligten", erklärte Barroso.

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, nannte die Situation besorgniserregend. Die Regierungskrise hatte am Mittwoch die portugiesische Börse um sechs Prozent ins Minus gedrückt, auch in Frankfurt sackten die Kurse ab, der Euro fiel vorübergehend auf den tiefsten Stand seit Mai. Die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen kletterten auf mehr als acht Prozent.

Weitere Rücktritte?

Wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für den Sparkurs der Regierung hatte Finanzminister Vitor Gaspar am Montag seinen Rücktritt erklärt, einen Tag später dann auch Außenminister Portas. Dessen Rücktritt akzeptierte Passos Coelho bisher allerdings nicht. In Lissabon gibt es Spekulationen, auch Landwirtschaftsminister Assuncao Cristas und Sozialminister Pedro Mota Soares - beide Mitglieder der Volkspartei - wollten ihre Ämter niederlegen. Verlässt die Volkspartei die Koalition, verfügt Passos Coelho nicht mehr über die Mehrheit im Parlament.

Portugal steckt derzeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit den 1970er Jahren. Das hoch überschuldete Land muss für die Notkredite der internationalen Geldgeber harte Sparauflagen erfüllen, was zu Massenprotesten und Generalstreiks geführt hat.

wa/pg (afp, dpa)

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