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Aktuell Europa

Portugal erhält weitere Hilfsgelder

Die Regierung in Lissabon kann nach einem Medienbericht mit weiteren Hilfsgeldern aus dem laufenden Euro-Rettungsfonds EFSF rechnen. Danach ist Portugal beim Umsetzen seines Sparprogamms fast ein Musterschüler.

Die Experten der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds empfählen in ihrem jüngste Kontrollbericht die Freigabe von knapp 15 Milliarden Euro, schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den ihr vorliegenden Bericht der Troika. Das Geld werde voraussichtlich im April ausgezahlt.

"Die finanzpolitische Anpassung im Zeitraum 2011 – 2012 ist in jeder Hinsicht beachtlich", heißt es demnach in dem über 70 Seiten starken Bericht. Die Delegation habe "keine Anzeichen für eine Reformmüdigkeit" feststellen können.

Ja - Aber

Zugleich warnen die Troika-Experten aber auch vor erheblichen Schwierigkeiten, vor allem wegen der schlechten Wirtschaftslage. Sie setze den Haushaltsvollzug allmählich unter Druck. Insbesondere die schon im letzten Quartal 2011 beginnende Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen, die drastischer ausfielen als erwartet, könnten erhebliche Folgen für Haushalt und Sozialversicherung haben.

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Portugal: Massenstreik gegen Sparkurs

Das portugiesische Finanzministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass sich die Schuldenprobleme im Land verschärften. Demnach stieg das Haushaltsdefizit im Januar und Februar auf 799 Millionen, im Vorjahreszeitraum lag es bei 274 Millionen Euro. Grund sei der scharfe Wirtschaftsabschwung mit den damit verbundenen Steuermindereinnahmen. Die Regierung rechnet in diesem Jahr mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 3,3 Prozent, nach 1,6 Prozent im vergangenen Jahr.

Zuspruch aus Deutschland

Bundesfinanzminister lobte in der "Welt am Sonntag" gleichwohl die Sparanstrengungen Portugals. "Ich habe großes Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der portugiesischen Regierung unter Premierminister Passos Coelho und meinem Kollegen Vitor Gaspar, die in Portugal notwendigen Reformen umzusetzen, sagte er dem Blatt. Auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen betonte gegenüber der Zeitung, dass Portugal voll im Plan liege: "Die Regierung in Lissabon setzt jeden Punkt der Vereinbarung mit der Troika um."

Portugal ist neben Griechenland und Irland das dritte Land der Euro-Zone, das internationale Finanzhilfen erhält. Im Gegenzug für die Kredite von EU und IWF muss das Land ein rigoroses Sparprogramm umsetzen, das auf heftigen Widerstand der Bevölkerung trifft.

gmf/kle (dpa, afp, rtr)

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