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Fokus Osteuropa

Porträt: Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko möchte zum dritten Mal Präsident Weißrusslands werden. Ein Porträt.

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Alexander Lukaschenko

"Lukaschenko hat sich als Gegner der Korruption und als unabhängiger Abgeordneter, vor allem auf dem Wege zur Umgestaltung und Demokratisierung der belarussischen Gesellschaft, erwiesen." So wird der weißrussische Staatspräsident Alexander Grigorjewitsch Lukaschenko zumindest auf der Internetseite der belarussischen Botschaft in Berlin dargestellt.

Im Westen dagegen gilt Lukaschenko als Europas letzter Diktator, denn innenpolitisch agiert er nicht zimperlich. So schaltete seit 1994 regierende Präsident die Opposition aus und verbot die regierungskritische Presse. Über die Köpfe der Parlamentarier hinweg setzte er ein Referendum durch, das seine Amtszeit verlängerte und seine Machtbefugnisse ausweitete.

Anti-westlicher Kurs

Außenpolitisch beschreibt Alexander Lukaschenko sich selbst als "Schüler" Jewgeni Primakows, des früheren Außen- und Premierministers Russlands. Diesem wurden beste Beziehungen zu Saddam Hussein und ein eher distanziertes Verhältnis zu den USA nachgesagt. Wie Primakow verfolgt Lukaschenko einen anti-westlichen Kurs und einer Demokratie westlicher Prägung erteilt er eine deutliche Absage.

International ist Weißrussland durch diese Politik inzwischen vollständig isoliert; zu wichtigen Gipfeltreffen wird Lukaschenko grundsätzlich nicht eingeladen. Bei US-Präsident George W. Bush steht die Republik Belarus jetzt auf der Liste der Mitgliedsstaaten der "Achse des Bösen": Lukaschenko wird beschuldigt, unter anderem den Irak mit Waffen zu beliefern.

Ausbildung bei KGB und Roter Armee

Als junger Mann hatte Lukaschenko, der 1954 in einem Dorf im Nordosten Weißrusslands geboren wurde und ohne Vater aufwuchs, gelernt, die sowjetische Staatsideologie zu verteidigen und dafür alle Mittel einzusetzen. Nach dem Studium der Geschichte und der Landwirtschaft arbeitete er von 1975 bis 1977 als politischer Instrukteur für den sowjetischen Geheimdienstes KGB und von 1980 bis 1982 als Polit-Kommissar bei der Roten Armee. Von 1987 bis 1994 leitete eine Sowchose in seinem Heimatgebiet Mogiljow. In dieser Position kam er 1990 ins Minsker Parlament, wo er 1991 als einziger Abgeordneter gegen die Auflösung der Sowjetunion gestimmt haben will.

Nachdem sich das Land 1991 für unabhängig erklärt hatte, war Lukaschenko daran beteiligt, dass Stanislaus Schuschkewitsch, der als erster Präsident der Republik Belarus für marktwirtschaftliche Reformen und eine stärkeren Bindung an den Westen eintrat, vom Parlament seines Amtes enthoben wurde. Die darauf folgende Präsidentschaftswahl 1994 konnte Lukaschenko mit 81,7 Prozent der Stimmen für sich entscheiden.

Drastische Praktiken

Die Beziehungen Lukaschenkos zu Russland unter Boris Jelzin waren nach dem Abschluss eines Unionsvertrags gut. Doch nach der Amtsübernahme Wladimir Putins wurde das Verhältnis nach und nach angespannter. Die Staatschefs verfolgten zu sehr ihre eigenen Positionen, als dass die zuvor angedachte Vereinigung der beiden Länder möglich gewesen wäre. Dennoch sind die beiden Staaten aufeinander angewiesen: Russland braucht die Verkehrswege in Richtung Westen, und Weißrussland baut auf billige russische Gaslieferungen.

Mit der Zeit wurden die diktatorischen Praktiken Lukaschenkos immer unverhüllter und drastischer. So ließ er zahlreiche Demonstrationen oppositioneller Gruppen gewaltsam unterdrücken und unbeliebte Kritiker festnehmen. Beobachter konstatierten bei jeder Wahl "massive Wahlrechtsverletzungen", so auch bei der Parlamentswahl im Oktober 2000, bei der die Opposition keinen einzigen Sitz erlangen konnte. Der Präsident machte jedoch deutlich, dass es ihm egal sei, ob der Westen die Wahl anerkenne, und erhöhte den Druck auf seine Kritiker weiter.

Intelligente Machtmethoden

Es sind nicht nur brutale und repressive Methoden, durch die Lukaschenko seine "Wahlsiege" sicherstellt. Auf intelligente Weise vermag er es, vor allem der ärmeren und weniger gebildeten Landbevölkerung seine Vorgehensweisen als fair und transparent zu verkaufen. Die ohnehin nur sehr begrenzten Möglichkeiten der Opposition haben keine Chance, in abgelegene Regionen vorzudringen. So kann Lukaschenko durch viele Abstimmungen den demokratischen Anschein wahren und zugleich weiterhin seine autokratische Herrschaft sichern. Diese festigt er durch den fortlebenden KGB-Geheimdienst. Vor allem wegen seiner restriktiven Wirtschaftspolitik zu Lasten des privaten Gewerbes genießt Lukaschenko bei vielen Weißrussen ein hohes Ansehen.

In den letzten Jahren sind in Weißrussland immer mehr Oppositionspolitiker "verschwunden"; Kundgebungen werden wegen "Baumaßnahmen" nicht genehmigt, Regierungskritiker öffentlich verprügelt. Vor diesem Hintergrund leistet die Opposition in Belarus beeindruckende Arbeit. Dies scheint Lukaschenko, je näher der Wahlsonntag rückt, immer nervöser zu machen. Trotzdem ist mit einer Revolution nach ukrainischem Vorbild vorerst wohl nicht zu rechnen; Beobachter erwarten nicht mehr als einen Achtungserfolg des wichtigsten Oppositionskandidaten Milinkewitsch.

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