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Europa

Poroschenkos verschwiegene Deutschland-Geschäfte

In der Ukraine wächst der Unmut über Offshore-Geschäfte des Präsidenten und seiner Vertrauten. DW-Recherchen bringen nun Details über Briefkastenfirmen mit Bezug zu Poroschenko auch in Deutschland ans Licht.

Petro Poroschenko (Foto: picture-alliance/dpa/A.Gebert)

Nach dem Skandal um die "Panama-Dokumente" versprach Poroschenko, gegen Steuerflucht vorzugehen

Eine Stärkefabrik vermutet man vielleicht am wenigsten im Portfolio eines osteuropäischen Oligarchen. Anders im Fall des Schokoladenimperiums von Petro Poroschenko. Für seine Süßwaren ist Stärke ein wichtiger Rohstoff. So wichtig, dass man sie nicht ankauft, sondern in eigenen Fabriken produziert. Neben zwei Fabriken in der Ukraine gehört eine weitere im Osten Deutschlands zu Poroschenkos Unternehmensgruppe, ergaben DW-Recherchen.

Poroschenko und die Briefkastenfirmen

Bereits 2011, als die Fabrik in Deutschland gekauft wurde, gab es Spekulationen, dass Poroschenko dahinterstehen könnte. Im Zuge der Veröffentlichung der "Panama-Dokumente" wurde deutlich, wie komplex die Eigentumsverflechtungen Poroschenkos und seines Umfelds sind. Der Politiker hat seinen bekannten Süßwarenkonzern "Roshen" über Offschore-Gesellschaften organisiert. Auch, um damit Steuern zu sparen, sagen Kritiker. Poroschenko bestreitet das. Nach seinen Angaben dienen die durch die "Panama-Dokumente" aufgedeckten Briefkastenfirmen lediglich dem Ziel, seinen Süßwarenkonzern von einer renommierten internationalen Wirtschaftskanzlei treuhänderisch verwalten zu lassen, solange er Präsident ist.

Poroschenkos Süßwahrenkonzern Roshen (Foto: DW, Frank Hofmann)

"Roshen" ist einer der größten Süßwarenkonzerne Osteuropas

DW-Recherchen zeigen aber: Die Verwendung von Briefkastenfirmen in Steueroasen sind keine Ausnahme in Poroschenkos Geschäftspraktiken. Dafür steht die Stärkefabrik im sachsen-anhaltischen Elsteraue exemplarisch, auch wenn sie mit rund sechs Millionen Euro Jahresumsatz und etwa 100 Mitarbeitern nur ein kleines Rädchen im Business-Imperium des ukrainischen Präsidenten ist.

Hauptsache anonym bleiben

Die Stärkefirma in Elsteraue gehört zur "Interstarch GmbH". Diese wird, wie die DW herausfand, von Poroschenkos Firma "Interstarch Ukraine" geführt. Formal befindet sich die deutsche GmbH, wie Auszüge aus Handelsregistern zeigen, im Besitz einer Gesellschaft auf Zypern, deren Gesellschafter wiederum eine Firma auf den Britischen Jungferninseln ist. Dieses Geflecht verschleiert Eigentumsverhältnisse und könnte auch für Steuervorteile genutzt werden. Eine DW-Anfrage über sein Verhältnis zu den betreffenden Briefkastenfirmen ließ das ukrainische Präsidialamt unbeantwortet. Seine geschäftlichen Berater teilten mit, das Firmennetzwerk gehöre nicht Poroschenko. Wirtschaftlich berechtigt sei ein gewisser Serhij Saitsew. Die Berater betonen, Saitsew sei ein "unabhängiger Unternehmer" und Geschäftspartner Poroschenkos.

Doch ein Blick in die Firmenregister von Zypern und den Niederlanden zeigt ein anderes Bild. Saitsew ist nicht nur stellvertretender Generaldirektor von Poroschenkos Roshen-Werken. Er ist zudem Geschäftsführer von Briefkastenfirmen, über die Roshen in Treuhandverwaltung überführt werden soll. Die "Panama-Dokumente" enthüllten den ukrainischen Präsidenten als wirtschaftlich Berechtigten des Firmengeflechts, das bis zu den Britischen Jungferninseln führt. Dort ist auch die Firma Euro Business Investments Ltd. registriert, die – über die Zwischenstation auf Zypern - die deutsche Interstarch GmbH kontrolliert.

Keine Meldepflicht, aber Steuerersparnis

Die Britischen Jungferninseln sind laut der unabhängigen internationalen Organisation Tax Justice Network eine der wichtigsten Steueroasen der Welt. Hier kooperiert man nicht mit ausländischen Finanzämtern, es gibt kein öffentlich zugängliches Firmenregister. Sind deshalb Poroschenkos Firmen auf diese Weise offshore organisiert?

Weizen (Foto: IRNA)

Weizen verarbeiten Poroschenkos Stärkefabriken zu Stärke. Zwei Fabriken gibt es in der Ukraine, eine in Deutschland

Gesetzlich ist der ukrainische Präsident verpflichtet, alle Arten von Einkünften detailliert offenzulegen. Poroschenko gibt an, keine Einkünfte im Ausland seit seinem Amtsantritt erzielt zu haben. Das kann er auch nicht, wenn sein alter Freund Saitsew tatsächlich über die Firma auf Zypern Eigentümer der Fabrik in Deutschland ist. Unklar bleiben allerdings die Eigentumsverhältnisse am Ende der Firmenkette auf den Britischen Jungferninseln. Dazu äußerten sich Poroschenkos Berater von der Wirtschaftskanzlei ICU nämlich nicht. Sie teilten lediglich mit, es gebe einen Verwaltungsvertrag zwischen Poroschenkos Interstarch Ukraine und der deutschen Interstarch GmbH.

Neben vollständiger Anonymität bietet die Konstruktion aus Briefkastenfirmen einen weiteren Vorteil: Steuern können reduziert werden. Den Kaufpreis für die deutsche Fabrik - 35 Millionen Euro – hat die Interstarch GmbH als Darlehen von ihrer zypriotischen Muttergesellschaft Camarin Limited erhalten. Der ukrainische Investor hat sich also selbst Geld geliehen. Und zwar offenbar zu einem hohen Zinssatz, wie die Jahresbilanzen zeigen. Denn seit 2011 flossen jährlich rund zwei Millionen Euro Zinsen an die zypriotische Firma.

Solche Zinsen werden nach dem deutsch-zypriotischen Doppelbesteuerungsabkommen nicht besteuert. Ein gängiges Modell, um Steuern zu sparen, erklärt im Gespräch mit der DW der Finanzexperte Hans-Lothar Merten. "Diese Zinsen können Sie hier steuerlich in Ansatz bringen. Das mindert die Gewinne in Deutschland. Und die Gewinne, die auf Zypern und weiter in die Karibik fließen, sind steuerfrei", sagt der Experte. In seinem Bestseller "Steueroasen" beschreibt Merten viele solcher Schlupflöcher. Auch deutsche Konzerne würden von solchen Möglichkeiten Gebrauch machen, so der Publizist und Bankkaufmann: "Das ist ganz legal. Was aber damit gemacht wird, ist oft illegal." Merten meint, dass solche Konstruktionen oft auch zur Geldwäsche genutzt würden.

Weitere Millionen sollen fließen

Logo Mossack Fonseca (Foto: Reuters/C. Jasso)

Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama gründete im Auftrag von Poroschenko und seinen Vertrauten Briefkastenfirmen auf den Britischen Jungferninseln

Interstarch häuft Jahr für Jahr neue Schulden bei der zypriotischen Muttergesellschaft an. Stand Ende 2014 betrugen sie 44 Millionen Euro. Trotzdem kündigte die Werksleitung von Interstarch im Juni 2015 während des Besuchs von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Hartmut Möllring weitere Investitionen in Höhe von 25 Millionen durch die Gesellschafter an.

Die Firma klagt in ihrem Jahresabschluss über niedrige Verkaufspreise für Stärke und hohe Ankaufpreise für Weizen. Dies war neben den hohen Zinsen für zypriotische Kredite ein weiterer Grund für insgesamt knapp sechs Millionen Euro Verlust im Jahr 2014. Dennoch sollen in den nächsten fünf Jahren die Produktionsanlagen erweitert werden. Der ukrainische Investor leiht sich selbst deshalb offenbar weiterhin Geld in Deutschland. Dadurch sind immer mehr Zinsen fällig, die auf Konten von Offshore-Firmen fließen. Der deutsche Fiskus geht dabei leer aus. Denn ohne Gewinn gibt es auch keine Körperschaftssteuer.