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Aktuell Europa

Poroschenko will Beitrittsgespräche bis 2020

Der Beitritt zur Europäischen Union soll der Schlusspunkt eines Reformpakets sein, das der ukrainische Präsident in den kommenden Jahren umsetzen will. Dann soll das osteuropäische Land fit für Europa sein.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich viel vorgenommen. Wie sein Pressedienst in Kiew berichtet, will er rund 60 Reformen auf den Weg bringen. Sein Plan "Strategie 2020" betrifft weite Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft und soll dem osteuropäischen Land ermöglichen "in sechs Jahren einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen". Einzelheiten will Poroschenko noch im Lauf des Tages bei einer Presskonferenz mitteilen.

Ein Assoziierungsabkommen steht bereits

Die Regierung in Kiew hatte erst kürzlich ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert - trotz der heftigen Gegenwehr Russlands. Moskau befürchtet wirtschaftliche Nachteilte wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine. Um dem Land entgegenzukommen, wurde die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils allerdings auf Januar 2016 verschoben.

Proteste gegen EU-Kurs

Eigentlich sollte dieses Assoziierungsabkommen schon Ende vergangenen Jahres unter Dach und Fach sein. Aber der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch stoppte den Annäherungsprozess an Brüssel und wandte sich stattdessen stärker Russland zu. Danach gab es schwere Proteste vor allem in der Hauptstadt aber auch andernorts.

Abspaltung der Ostukraine?

Sie führten schließlich zu dem aktuellen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Prorussische Separatisten, die den EU-Kurs der Regierung ablehnen, kämpfen mittlerweile seit mehreren Monaten im Osten der Ukraine gegen Regierungstruppen. Der Westen wirft der Moskauer Regierung vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Poroschenko sagte jetzt vor Justizvertretern, die Waffenruhe halte endlich. In den vergangenen 24 Stunden habe es zum ersten Mal seit Monaten keine Toten oder Verletzten gegeben.

uh/pg (dpa,afp,rtr)