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Aktuell Europa

Poroschenko will über Waffenruhe sprechen

Die Kämpfe zwischen Militär und Separatisten in der Ostukraine nehmen an Härte zu. Mindestens 30 Menschen wurden getötet. Präsident Poroschenko stellte Gespräche über eine neue Waffenruhe in Aussicht.

Ukrainische Truppen sollen nach Regierungsangaben einen "Total-Angriff" zur Rückeroberung der Rebellenhochburgen im Osten des Landes eingeläutet haben. Bis auf gut 20 Kilometer rückten die Einheiten an die von prorussischen Kämpfern kontrollierte Großstadt Donezk heran. Ein Militärsprecher erklärte, die Armee habe zudem die Stadt Siwersk, im Osten von Slowjansk zurückerobert.

Bei den Kämpfen starben nach Angaben aus dem Innenministerium in Kiew mindestens 30 Soldaten und Grenzschützer. Die Regierungstruppen seien mit Raketenwerfern beschossen worden, hieß es.

Die Truppen versuchen seit der Einnahme der Rebellenhochburg Slowjansk am vergangenen Samstag, auch die beiden strategisch wichtigen Großstädte Donezk und Luhansk einzukreisen, um die dortigen Aufständischen zu vertreiben. Das ukrainische Innenministerium rechnet mit einer bis zu einem Monat dauernden Offensive zur Rückeroberung der beiden Städte. Um zivile Opfer möglichst zu vermeiden, seien keine "Artillerie- oder Luftangriffe" geplant, sagte ein Berater von Innenminister Arsen Awakow im Staatsfernsehen.

Merkel und Hollande telefonieren wieder mit Putin

Präsident Petro Poroschenko hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Treffen der Konfliktparteien befürwortet. Die Regierung in Kiew sei zu Gesprächen mit den prorussischen Separatisten bereit, teilte das Präsidialamt mit. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass keine neuen Waffen für die Aufständischen über die Grenze aus Russland einsickerten.

Am Donnerstag hatte der prowestliche Staatschef noch erklärt, eine Waffenruhe gebe es nur, wenn die Aufständischen zu Zugeständnissen bereit seien. Dazu gehörten die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande riefen auch Russlands Staatschef Wladimir Putin in einem Telefonat erneut auf, die Separatisten zu Verhandlungen zu bewegen. Es müsse eine "politische Lösung" des Konflikts geben. Voraussetzung hierfür seien eine beidseitige Waffenruhe, eine Überwachung der Grenze durch die OSZE sowie die Befreiung aller Geiseln.

Amnesty berichtet über Menschenrechtsverletzungen

Amnesty International macht derweil die Separatisten im Osten der Ukraine für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In der Region habe es Hunderte Fälle von Entführung und Folter gegeben, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. "Die meisten Entführungen gehen auf das Konto von bewaffneten Separatisten", sagte der Vizedirektor von Amnesty für Europa und Zentralasien, Denis Krivosheew. "Die Opfer wurden oft brutal geschlagen und gefoltert. Aber auch seitens der regierungstreuen Kräfte haben wir Menschenrechtsverletzungen dokumentiert."

Amnesty forderte die ukrainische Regierung auf, alle Fälle gründlich und unabhängig zu untersuchen. Die Gewalt der Separatisten treffe nicht nur politische Gegner, erklärte die Organisation. Oft gehe es auch darum, die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu kontrollieren. Die Erpressung von Lösegeld sei ein weiteres Motiv.

gmf/SC/kle/kis (afpe, ap, dpa, rtr)