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Aktuell Welt

Poroschenko warnt vor neuem Kalten Krieg

Bei seiner Rede vor dem US-Kongress hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Russland scharf angegriffen. Ob er aber wie gewünscht Waffenlieferungen aus den USA erwarten kann, ist fraglich.

Normalerweise sind eine Rede vor dem versammelten US-Kongress und ein Termin im Weißen Haus nur besonders engen Verbündeten der USA vorbehalten. Diese Ehre hatten etwa Israels Ministerpräsident vor drei Jahren oder Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2009. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko scheint neuerdings zu diesem illustren Kreis dazuzugehören. Die Einladung an Poroschenko nach Washington samt der Begegnung im Weißen Haus mit US-Präsident Barack Obama soll offenbar ein starkes Symbol nach Russland senden. Dem Kremlchef Wladimir Putin wollen die Amerikaner damit zeigen, dass sich seine Handlungen in der Ukraine gegen einen engen Verbündeten der Supermacht USA richten. "Das Foto von Präsident Poroschenko, wie er im Oval Office sitzt, ist mindestens so viel Wert wie Tausend Worte - auf Englisch und auf Russisch", sagte Obamas Sprecher Josh Earnest vor dem Besuch.

"Es ist auch Amerikas Krieg"

Was Poroschenko mit seinem Besuch wirklich erreichen kann, ist bislang offen. Mit eindrücklichen Worten warnte er im US-Kongress vor einem aggressiven Russland, das an Europas Grenzen nicht halt machen werde. Sollte Russland mit seiner "Invasion" erfolgreich sein, stehe "ein neuer Kalter Krieg" bevor. "Es ist auch Amerikas Krieg." Werde Russland jetzt nicht gestoppt, würde es sich über die Grenzen Europas auf der ganzen Welt ausbreiten, erklärte der ukrainische Präsident in seiner Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde - und zwar dann, wenn er Worte wie "Demokratie", "Solidarität" oder "Freiheit" fallen ließ.

Zugleich bat er die USA um Waffen und andere Militärhilfe für den Kampf gegen die pro-russischen Separatisten. Der Schutz der ukrainischen Demokratie vor der russischen Aggression erfordere eine starke Armee. "Decken und Nachtsichtgeräte sind sehr wichtig, aber niemand kann mit Decken einen Krieg gewinnen", sagte Poroschenko vor den etwa 500 Kongressmitgliedern.

Neue US-Hilfen für Ukraine

Die Amerikaner haben Waffenlieferungen an die Ukraine bisher stets abgelehnt und lediglich nicht-militärische Hilfe versprochen. Und offenbar lassen sie sich auch von Poroschenkos Appell nicht umstimmen: Die US-Regierung sagte der Ukraine neue Hilfen in Höhe von 53 Millionen Dollar zu. Davon sind 43 Millionen Dollar für militärische Ausrüstung vorgesehen - allerdings nicht für Waffen, sondern für Fahrzeuge, Patrouillenboote und Artillerie-Aufklärungsradar. Weitere sieben Millionen sollen als humanitäre Hilfe fließen.

Es ist also sehr gut möglich, dass Poroschenko trotz starker Worte mit fast leeren Händen nach Hause fahren muss. "Wir sind nicht in der Lage, Poroschenkos Probleme zu lösen", sagte der Experte des Politikinstituts Woodrow Wilson Center, Joseph Dresen, dem Sender CBS vor der Ansprache. "Wenn das möglich wäre, hätten wir das schon gemacht." Obama halte sich aber auch deshalb zurück, weil er Russland nicht provozieren wolle. Die Waffenruhe zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten bedeutet ihm viel. Selbst eine Rücknahme der Sanktionen gegen Russland hatte Obama bereits angekündigt, sollte Moskau "seiner Verpflichtung voll nachkommen", die Krise zu beenden.

ab/rb (ap, afp, dpa, reuters)