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Aktuell Europa

Poroschenko versucht Neuanfang - Putin macht Zugeständnis

Kremlchef Putin sendet ein Entspannungssignal und ordnet die verstärkte Überwachung der russischen Grenze zur Ostukraine an. Poroschenko hat sein Amt als Staatschef angetreten, mit klaren Worten zur Zukunft der Ukraine.

Mit der Verschärfung der Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze scheint sich Russlands Präsident Wladimir Putin dem Druck des Westens, zumindest bei diesem Teilaspekt, zu beugen. Stärkere Grenzkontrollen sollen verhindern, dass Waffenlieferungen für die prorussischen Separatisten und Söldner, die insbesondere aus dem Kaukasus stammen sollen, in den umkämpften Osten der Ukraine gelangen.

Immer wieder gab es in den vergangenen Wochen Meldungen, dass Söldner auf der Seite der prorussischen Aufständischen kämpfen. Für die Regierung in Kiew ist klar: Sie kommen aus Russland. Seit Wochen wirft Kiew dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB vor, schwer bewaffnete russische Söldner in die krisengeschüttelte Region durchzulassen. Der FSB ist auf der russischen Seite für den Grenzschutz zuständig.

Nationale Versöhnung als Ziel

Am Samstag trat der neue ukrainische Präsident Poroschenko mit klaren Worten an Moskau und einem Bekenntnis zu Europa sein Amt an. An seine Landsleute gerichtet sagte er, ein Kompromiss mit Moskau zum Status der Schwarzmeerhalbinsel Krim sei ebenso wenig verhandelbar wie der Weg seines Landes in die Europäische Union. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte Poroschenko im Beisein zahlreicher internationaler Staatsgäste wie Bundespräsident Joachim Gauck, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und US-Vizepräsident Joe Biden.

"Die Krim war und bleibt ukrainisch", sagte der 48-Jährige nach seiner Vereidigung im Parlament. Das habe er dem russischen Präsidenten Putin auch bei dem Treffen am Freitag in Frankreich klar zu verstehen gegeben. Russland hatte sich die Krim im März nach einem umstrittenen Referendum einverleibt, was international nicht anerkannt wird.

Er werde alles für die "Einheit der Ukraine" tun, sagte Poroschenko. Es sei die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten. Dann wandte er sich symbolträchtig auf Russisch an seine Landsleute im Osten: "Wir werden euch unter keinen Umständen vergessen." Er werde "sehr bald" in die Region reisen, "mit der Botschaft des Friedens und der Garantie der freien Anwendung der russischen Sprache". Zudem versprach Poroschenko den östlichen Regionen mehr Autonomierechte. Die Macht in der Ukraine solle dezentralisiert werden, zugunsten stärkerer Befugnisse für die Regionen.

Separatisten unbeeindruckt

Zur Lösung des Konflikts bot Poroschenko den Separatisten Zugeständnisse an. Er forderte sie auf, die Waffen niederzulegen, und sicherte "denjenigen, die kein Blut an den Händen haben", im Gegenzug Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache. Ich möchte Frieden, und ich möchte, dass es zum Frieden kommt."

Sprecher der Separatisten in der selbsternannten Volksrepublik Donezk kündigten jedoch an, die Kämpfe fortsetzen zu wollen. Ihr Ziel bleibe die Aufnahme in die Russische Föderation.

qu/nis (dpa, rtr, afp)

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