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Aktuell Europa

Poroschenko strebt den EU-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Poroschenko hält den gefährlichsten Teil des Konflikts mit den Separatisten für beendet. Nun kann ein EU-Beitritt folgen. Vorausgesetzt aus dem Westen kommt weiter Finanzhilfe.

Er habe keinen Zweifel daran, dass sein Friedensplan mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine funktionieren werde, sagte Petro Poroschenko vor Journalisten in Kiew. Es war die erste offizielle Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt Anfang Juni.

Dabei zeigte er sich überzeugt, dass "der wichtigste und gefährlichste Teil des Krieges vorbei ist". Grund dafür sei der "Heldenmut" der ukrainischen Soldaten, wie Poroschenko es formulierte. Nach Darstellung der ukrainischen Armee wurde erstmals seit Beginn der Kämpfe im April in den vergangenen 24 Stunden niemand in den Konfliktgebieten getötet. Zwar gilt bereits seit Anfang September eine Waffenruhe, aber diese war immer wieder gebrochen worden.

Wohin driftet die Ostukraine?

Kern des Konflikts in der Ostukraine ist die Forderung der Separatisten nach Unabhängigkeit. Das Kiewer Parlament hatte vergangene Woche auf Druck Russlands ein Gesetz verabschiedet, das einen "Sonderstatus" für die Ostregionen Donezk und Lugansk sowie Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht. Allerdings wollen die prorussischen Separatisten Anfang November ihre eigenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten.

Poroschenko äußerte bei seiner Pressekonferenz die Hoffnung, dass Russland diese Wahlen nicht anerkennen werde. "Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft" würden die Abstimmung anerkennen und er hoffe, dass das auch für Russland gelte, sagte er.

Strategie für den EU-Beitritt

Mit weitreichende Reformen will er seinem Land nun den Weg in die Europäische Union ebnen. Die wichtigsten Maßnahmen seiner Strategie sind die Bekämpfung der Korruption und die Dezentralisierung der politischen Macht. Außerdem will er das Steuersystem, die Justiz und die Polizei reformieren. "Ziel unserer ehrgeizigen Reformen ist es, europäische Lebensstandards zu erreichen und 2020 den Aufnahmeantrag für die Europäische Union zu stellen."

Ein lang geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU wurde kürzlich ratifiziert - trotz der heftigen Gegenwehr Russlands. Moskau befürchtet wirtschaftliche Nachteilte wegen der engeren Verflechtung der EU und der Ukraine. Um dem Land entgegenzukommen, wurde die Umsetzung des wirtschaftlichen Teils deshalb auf Januar 2016 verschoben.

IWF und der Westen sollen zahlen

Notwendige Voraussetzung für seine Pläne sei allerdings die weitere finanzielle Unterstützung durch den Westen und den Internationalen Währungsfonds, erklärte Poroschenko. Nur so könne die Landeswährung Hrywnja gestützt werden, deren Kurs seit Jahresbeginn um 40 Prozent gefallen war.

Als Gründe dafür nennt Poroschenko Spekulanten sowie die immensen Kosten des Konflikts in der Ostukraine. Deshalb müsse das derzeitige Hilfspaket des IWF im Volumen von 17 Milliarden Dollar überarbeitet werden, forderte Poroschenko. Im übrigen benötige er von der EU und den USA zusätzlich je eine Milliarde in Form von Bürgschaften und anderer Wirtschaftshilfe.

uh/SC (afp,dpa,rtr)