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Aktuell Europa

Poroschenko setzt auf nationale Versöhnung

Außerdem strebt der neue ukrainische Präsident Poroschenko eine schnelle Eingliederung seines Landes in die EU an. Es sei an der Zeit, eine neue und moderne Ukraine zu errichten, sagte er bei seiner Antrittsrede in Kiew.

Es waren zwei Kernbotschaften, die Petro Poroschenko als Richtung für seine Präsidentschaft ausgab: Zum einen will er die Ukraine auf EU-Kurs führen, zum anderen strebt der neue Präsident eine nationalen Versöhnung seines krisengeschüttelten Landes an. Symbolisch wechselte Poroschenko in seiner Antrittsrede ins Russische und wandte sich unmittelbar an seine Landsleute im Osten.

Visafreiheit schon ab 2015

In Sachen EU kündigte der ukrainische Staatspräsident an, schnellst möglich den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Außerdem will er schon Anfang 2015 die Einführung der Visafreiheit mit der Europäischen Union erreichen. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören, sagte Proschenko in Richtung Russland gewandt. Er betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe.

Der wegen seiner Süßwarengeschäfte auch "Schokoladen-König" genannte Milliardär erklärte, er werde die Rüstungsindustrie und die Armee des Landes stärken.

Proschenko verspricht nationale Versöhnung

Außerdem sprach sich 48-Jährige für baldige Neuwahlen des Parlaments aus. Gleichzeitig kündigte er an, in die Ostukraine nach Donezk reisen zu wollen und dort einen Friedensplan vorzustellen. Dieser soll eine Dezentralisierung der Machtbefugnisse beinhalten und den Menschen im Osten des Landes zusichern, weiterhin russisch sprechen zu dürfen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko ausdrücklich ab.

Die Rebellen rief er dazu auf, ihre Waffen niederzulegen. Im Gegenzug sicherte er ihnen Immunität und einen freien Abzug nach Russland zu. "Ich will keinen Krieg, und ich will keine Rache, ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine", so Poroschenko.

Die Separatisten zeigten sich allerdings unbeeindruckt. Die Kämpfer würden nicht einseitig die Waffen niederlegen und einfach aufgeben, sagte ein Vertreter der Rebellen in der Region Donezk. In der Stadt Luhansk erklärte der dortige Separatisten-Führer, man strebe eine Aufnahme in die Russische Föderation an.

Westliche Prominenz bei der Amtseinführung

An der Amtseinführung Proschenkos hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck teilgenommen. Gauck besuchte anschließend den Maidan - den Ort der proeuropäischen Proteste in Kiew. Dabei erinnerte er an die mehr als 100 Toten der Revolution. Anders als bei der friedlichen Revolution in der DDR habe es hier Blutvergießen gegeben, sagte der ehemalige Bürgerrechtler.

Joachim Gauck vor einer Straßenbarrikade auf dem Maidan in Kiew (Foto: Getty Images)

Joachim Gauck besucht den Maidan in Kiew

Auch US-Vizepräsident Joe Biden und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy waren zur der Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten nach Kiew gereist. Die Nato und die EU sicherten Poroschenko Unterstützung zu.

Russland war durch seinen Botschafter Michail Surabow vertreten. Dieser bezeichnete Poroschenko als "ernstzunehmenden Partner" und sprach sich für einen raschen Dialog beider Länder aus.

cw/kle (rtr, dpa, afp)

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