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Politik

Poroschenko sagt ESC-Teilnahme ab

13. Mai 2017

Kurz vor dem Finale des Eurovision Song Contest in Kiew sind in der Ostukraine durch Artilleriebeschuss vier Zivilisten getötet worden. Der ukrainische Präsident Poroschenko reagierte rasch: Er bleibt dem ESC fern.

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Münchner Sicherheitskonferenz
Bild: Reuters/M. Dalder

"Wegen des Beschusses in der Stadt Awdijiwka und des Todes friedlicher Einwohner habe ich diese Entscheidung getroffen", teilte Präsident Petro Poroschenko auf Facebook mit. Ein Regierungsvertreter hatte zuvor berichtet, pro-russische Separatisten hätten ein Wohngebiet in Awdijiwka angegriffen. Beim Einschlag eines Geschosses in den Hof eines Wohnblocks seien drei Frauen und ein Mann getötet worden, sagte der von Kiew eingesetzte Chef der Region Donezk, Pawlo Dschebriwskij. Ein Bewohner des Wohngebietes wurde schwer verletzt.

Mit dem jüngsten Gewaltakt steigt die Zahl getöteter ukrainischer Soldaten und Zivilisten in diesem Monat auf 14. Die Separatisten äußerten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Eine Nachrichtenagentur, die den Separatisten nahesteht, berichtete allerdings, auf dem Gebiet der Separatisten seien zwei Zivilisten verwundet worden.

600 Kilometer vom Frontgebiet entfernt findet das Finale der weltweit größten Musik-TV-Show statt. Zu dem Musik-Event sind tausende ausländische Touristen angereist. Deutschland wird in dem Wettbewerb von der 26-jährigen Levina mit dem Titel "Perfect Life" vertreten.

Erstes OSZE-Opfer

Ende April war erstmals ein Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei einem Einsatz in einem Gebiet, das von prorussischen Milizen kontrolliert wird, getötet worden. Das Auto der Beobachter war im Gebiet Luhansk auf eine Mine gefahren und vollständig zerstört worden. Ein Amerikaner wurde getötet, eine Deutsche und ein Tscheche verletzt. Daraufhin wurde die Beobachtermission zeitweise ausgesetzt.

Die ukrainische Armee kämpft seit drei Jahren gegen prorussische Aufständische, die weite Gebiete im Osten des Landes kontrollieren. In dem Konflikt wurden bereits mehr 10.000 Menschen getötet. Die Bemühungen um eine friedliche Lösung stecken fest. Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, Moskau bestreitet dies.

Durch den Konflikt hat Kiew die Kontrolle über knapp 400 Kilometer Grenze zu Russland verloren. Nachschub und Kämpfer können ungehindert ins Land kommen. Im September 2014 hatten sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt, die aber nicht lange hielt. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk entstand ein grob skizzierter Friedensplan. Im Februar 2015 wurde unter Vermittlung der Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande ein konkreter "Maßnahmenplan" ausgehandelt. Bis heute sind jedoch weder die mehrfach erklärte Waffenruhe noch der Abzug von schwerem Kriegsgerät umgesetzt. An der über 500 Kilometer langen Front stehen Schätzungen zufolge bis zu 50.000 schwer bewaffnete Separatisten etwa 65.000 Soldaten der ukrainischen Armee gegenüber.

kle/rk (dpa, afp, rtre)