Poroschenko ruft Waffenruhe aus

Die einwöchige Feuerpause solle den prorussischen Separatisten Gelegenheit geben, ihre Waffen niederzulegen, sagte Präsident Petro Poroschenko bei seinem ersten Besuch in der Unruheregion Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni (Artikelbild).

Wie das Innenministerium in Kiew ergänzend mitteilte, werden die Streitkräfte ihre Waffen nur noch zur Verteidigung einsetzen und nicht mehr aktiv gegen die militanten Separatisten vorgehen. In einer ersten Reaktion lehnte einer der Separatistenführer Poroschenks Plans ab. Man werde die Waffen erst niederlegen, wenn sich die Kräfte der Regierung vollständig aus der Region zurückgezogen hätten.

Auch von Russland kam Kritik. Die einwöchige Waffenruhe sei kein Schritt hin zu
einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine, sondern lediglich eine Aufforderung an die "Volkswehr" zur Kapitulation, teilte der Kreml in Moskau mit. Es fehle das "zentrale Element", nämlich ein Angebot zum Dialog.

14-Punkte-Friedensplan

Die Waffenruhe soll der erste Schritt eines Friedensplans für die Ostukraine sein, der nach Medienberichten auch eine "Dezentralisierung der Macht" in der ehemaligen Sowjetrepublik vorsieht. Wie weiter bekannt wurde, enthält der 14-Punkte-Friedensplan unter anderem eine Amnestie für prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben.

Auch soll ein "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet und der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden. Weiter sieht der Plan eine "Pufferzone" von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.

Die Regierung in Kiew teilte derweil mit, ihre Truppen kontrollierten wieder die Grenzregion zu Russland. Dadurch könne die Lieferung von Waffen und anderem Kriegsgerät an die Separatisten gestoppt werden. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen, was die Regierung in Moskau bestreitet.

Berlin mahnt Moskau

Die Bundesregierung in Berlin appellierte an Russland, auf die Separatisten einzuwirken, damit sie die Gewalt beendeten und den Waffenstillstand ernst nähmen. Die russische Regierung wisse, "dass die Europäer und auch die Bundesregierung grundsätzlich bereit sind zu weitergehenden Sanktionsmaßnahmen, wenn Destabilisierung die Losung bleibt und nicht Deeskalierung", betonte Regieungssprecher Steffen Seibert.

Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar und der Bildung einer prowestlichen Übergangsregierung in Kiew sowie der Annexion der ukranischen Halbinsel Krim durch Russland hatten im Osten der Ukraine sogenannte Volksrepubliken ihre Unabhängigkeit erklärt. Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und militanten Separatisten wurden seitdem mehrere hundert Menschen getötet.

wl/se (dpa, rtr, afp)