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Aktuell Europa

Poroschenko rüstet auf

Die ukrainische Regierung schickt Panzer und Kampfjets in den Osten des Landes, während in Deutschland über eine Friedenslösung verhandelt wird. Das erste Treffen brachte vor allem eines: Ernüchterung.

Ungeachtet internationaler Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt hat Präsident Petro Poroschenko dem Militär weiteres schweres Kriegsgerät für den Kampf gegen Separatisten übergeben. "Ich bin überzeugt, dass 2015 das Jahr unseres Sieges wird. Dazu brauchen wir eine starke, patriotische und gut ausgerüstete Armee", sagte der prowestliche Staatschef bei einer Zeremonie nahe Schitomir im Norden der Ex-Sowjetrepublik. Zu den Waffensystemen gehören unter anderem Kampfjets vom Typ MiG-29 und Su-27 sowie Haubitzen und Schützenpanzer. Für Frieden im Krisengebiet Donbass sei eine geschlossene Grenze der Ostukraine zu Russland unabdingbar, betonte Poroschenko.

Petro Poroschenko bei der Übergabe der Waffen (Foto: dpa)

Petro Poroschenko bei der Übergabe der Waffen

Parallel verhandelten in Berlin Spitzendiplomaten aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich über die Umsetzung des Minsker Waffenstillstand-Abkommens von Anfang September. Damals war unter anderem der Abzug schweren Kriegsgeräts vereinbart worden. Die Aufrüstung der ukrainischen Truppen durch Poroschenko bedeutet das Gegenteil. Dennoch will er sich in Kasachstan mit dem russischen Präsidenten Wladmir Putin zu neuen Friedensgesprächen treffen, an denen auch der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollen.

"Viele offene Fragen"

Das Treffen im Auswärtigen Amt brachte zunächst keine konkreten Ergebnisse. "Es waren konstruktive Gespräche, in denen sich Fortschritte ergeben haben, aber auch deutlich wurde, dass es noch viele offene Fragen gibt", verlautete aus dem Ministerium. In den kommenden Tagen sollen die Beratungen demnach fortgesetzt werden. Regierungssprecher Steffen Seibert machte das Zustandekommen eines Gipfeltreffens davon abhängig, ob echte Fortschritte absehbar sind. "Ob und wann es zu einem solchen Treffen im sogenannten Normandie-Format kommen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen."

Das "Normandie-Format" geht auf ein Treffen der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs, Wladimir Putin, Petro Poroschenko und François Hollande sowie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944 zurück. Ein zweites Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober im italienischen Mailand. Für den 15. Januar hat Poroschenko ein weiteres derartiges Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana angekündigt.

Kein Interesse an leeren Worten

Am Donnerstag trifft sich Merkel mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin. Wie die Kanzlerin machte der französische Präsident Hollande ein Gipfeltreffen von der weiteren Entwicklung abhängig. Ein Treffen, bei dem nur geredet werde und bei dem es keine Fortschritte gebe, lohne nicht, sagte er dem Sender France Inter.

Der einflussreiche russische Außenpolitiker Alexej Puschkow zeigte sich enttäuscht von der harten Haltung Deutschlands in der Ukraine-Krise. Merkel habe ihre Rolle als wichtigster Verhandlungspartner Moskaus an Hollande verloren, teilte er per Twitter mit.

In der Unruheregion Donbass warfen sich Regierungseinheiten und prorussische Separatisten erneut gegenseitig einen Bruch der Waffenruhe vor. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer explodierte in der Nacht ein Sprengsatz vor einem Bürogebäude. Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand. "Terroristen" wollten die Lage mit den Anschlägen weiter destabilisieren, sagte ein Sprecher der örtlichen Sicherheitsbehörde.

stu/mak (afp/dpa)

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