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Aktuell Europa

Poroschenko legt Friedensplan für Ukraine vor

Der ukrainische Präsident Poroschenko macht anscheinend ernst. Er kündigte einen Waffenstillstand an und legte einen 14-Punkte-Friedenplan vor. Doch reicht das Russland aus? Die ersten Reaktionen sind skeptisch.

Der Friedensplan für den Osten der Ukraine, den Präsident Petro Poroschenko vorlegte, umfasst 14 Punkte. Dazu gehöre ein einseitiger Waffenstillstand der Regierungstruppen, sagte Poroschenko vor Studenten der Militärakademie in Kiew. Zuvor hatte er mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefonisch über die verfahrene Lage beraten.

Schritt eins sei also der Waffenstillstand. "Unmittelbar danach benötigen wir die Unterstützung des Friedensplans von allen Beteiligten." Vorgesehen sei auch eine Amnestie für Kämpfer der Separatisten, die ihre Waffen niederlegten. Die Grenze zu Russland solle schärfer überwacht werden.

Am Montag hatte Poroschenko einen Waffenstillstand noch von der Sicherheit der Grenze abhängig gemacht und die Streitkräfte angewiesen, binnen einer Woche die Grenzregion wieder voll unter ihre Kontrolle zu bringen. Bei dem Gespräch mit Putin am Dienstagabend wurde nach russischen Angaben "das Thema einer möglichen Feuerpause" angeschnitten.

Lawrow: Offerte ist unzureichend

Russland reagierte zurückhaltend auf die Offerte und bezeichnete die angekündigte einseitige Feuerpause als unzureichend. "Wir erwarten einen allumfassenden Waffenstillstand und keine kurze Feuerpause", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch. Präsident Poroschenko müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und nicht bloß fordern, dass diese sich ergeben.

Seit der Wahl Poroschenkos gehen die Regierungstruppen verstärkt gegen die Separatisten im Osten vor. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen. Russland weist dies zurück.

Auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte Poroschenko am Dienstag. In dem Gespräch seien die Möglichkeiten für einen Waffenstillstand erörtert worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es habe Einigkeit bestanden, dass Russland an der gemeinsamen Grenze dem Zustrom von Kämpfern und Waffen Einhalt gebieten müsse. Die Kanzlerin habe auch den direkten Kontakt Poroschenkos mit Putin begrüßt.

Pipeline-Explosion war ein Anschlag

Die Explosion an einer ukrainischen Gas-Pipeline am Dienstag wurde nach Regierungsangaben durch einen Bombenanschlag verursacht. Man gehe als Hauptursache von einer Einmischung von außen aus, hieß es in einem Bericht von Innenminister Arsen Awakow für das Kabinett. Zuvor hatte Vorstandsmitglied Witali Markelow vom russischen Gazprom-Konzern erklärt, trotz der Explosion gelange weiter Gas nach Europa. Die Explosion ereignete sich an der Urengoj-Pomari-Uschgorod-Pipeline, der Hauptleitung von Russland nach Europa.

Poroschenko besetzte auch zwei Schlüsselfunktionen in der Führung des Landes neu. Der Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, soll Außenminister werden. Als neue Zentralbankchefin ist Waleria Hontarewa vorgesehen.

Klimkin gilt als erfahrener proeuropäischer Diplomat. Er hatte wesentlichen Anteil an den Gesprächen über ein Assoziierungsabkommen der Ukraine und der Europäischen Union. Für seine Ernennung benötigt Klimkin die Unterstützung durch das Parlament.

mm/wl (dpa, rtr, afp)

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