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Aktuell Welt

Poroschenko löst Parlament in Kiew vorzeitig auf

Der ukrainische Präsident sieht in baldigen Neuwahlen der Obersten Rada einen Bestandteil seiner Friedensbemühungen. Doch ob die Abstimmung dafür taugen wird? Zu viele beunruhigende Meldungen lassen daran zweifeln.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt am Montagabend in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden. "Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind Teil meines Friedensplanes. Das Schlüsselelement ist der politische Dialog mit dem Donbass", hieß es weiter in der Mitteilung. Damit bezog er sich auf den Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine. "Der Wahlzettel ist die mächtigste Waffe in den Händen der Bürger, um das Land zu verteidigen." Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach, sagte Poroschenko. Umfragen zufolge seien 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen.

"Große Besorgnis" über zweiten russischen Konvoi

Beunruhigt zeigte sich Poroschenko wegen Russlands Plänen für einen neuen Hilfskonvoi. Der ukrainische Staatschef habe in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy seine "große Besorgnis" über das Vorhaben zum Ausdruck gebracht, teilte Poroschenkos Büro mit. Der Präsident habe zudem Van Rompuy darum gebeten, gemeinsame Maßnahmen "zur Beendigung des Kriegs in der Mitte Europas" zu ergreifen. Die russische Regierung hatte zuvor eine Neuauflage des heftig umstrittenen Hilfskonvois in den Osten des Nachbarlandes angekündigt.

Nach Darstellung der ukrainischen Regierung versuchen als Separatisten getarnte russische Kämpfer, eine neue Front bei der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer aufzumachen. Dutzende Panzerwagen seien bereits über die russische Grenze ins Land gekommen. Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte kam es nahe der Stadt Nowoasowsk zu Gefechten mit Regierungstruppen. Grenzschützer hätten die Kolonne kurz vor der Stadt aufgehalten. Unabhängige Bestätigungen dafür gab es nicht.

Die ukrainische Armee teilte am Abend zudem mit, zehn russische Fallschirmjäger gefangen genommen zu haben. Die Soldaten der 98. Luftlandedivision mit Basis im Zentrum Russlands seien nahe des ukrainischen Dorfs Dserkalne rund 50 Kilometer südöstlich der Rebellenhochburg Donezk aufgespürt worden, erklärten die Sicherheitskräfte. Es sei ein Strafverfahren wegen des "illegalen Übertritts der Grenze durch bewaffnete russische Bürger" eingeleitet worden.

Rebellen und Lawrow dementieren

Rebellenführer Andrej Purgin wies gleichwohl Berichte über Verstärkung aus Russland zurück. Kämpfer der Separatisten versuchten nach Purgins Angaben, bei Nowoasowsk Teile der ukrainischen Nationalgarde einzukreisen. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte erneut, Moskau habe weder Kämpfer noch Kriegsgerät über die Grenze geschickt.

Die Industriestadt Mariupol liegt rund 50 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt. Obwohl die Bevölkerung bei dem sogenannten Referendum im Mai für einen Anschluss an Russland gestimmt hat, war die Stadt monatelang unter der Kontrolle der ukrainischen Regierungstruppen. Zurzeit ist sie außerdem Sitz der proukrainischen Regionalregierung, die nach der Machtübernahme der Separatisten aus dem 100 Kilometer entfernten Donezk geflohen war.

Treffen von Poroschenko und Putin in Minsk

Poroschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin treffen an diesem Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk bei einer Konferenz der Eurasischen Wirtschaftsunion zusammen. Im Beisein der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und mehrerer EU-Kommissare soll über das Ausscheiden der Ukraine aus der Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan gesprochen werden. Es wird jedoch erwartet, dass auch der andauernde gewaltsame Konflikt zwischen der ukrainischen Staatsführung und den prorussischen Separatisten im Osten des Landes eine zentrale Rolle in den Gesprächen spielen wird. Poroschenko und Putin hatten einander zuletzt Anfang Juni in Frankreich getroffen.

sti/se (dpa, rtr ap)