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Aktuell Europa

Poroschenko kündigt Gipfeltreffen an

Neuer Anlauf zur Beilegung der Ukraine-Krise: Mitte Januar soll ein Treffen auf höchster Ebene im kasachischen Astana stattfinden. Doch die Bedingungen bleiben schwierig, die Schuldzuweisungen reißen nicht ab.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den 15. Januar ein Vierertreffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande angekündigt. Das Treffen werde in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden, teilte Poroschenko in Kiew mit. Dabei solle über Wege aus der Ukraine-Krise beraten werden.

"Mein diplomatisches Jahr beginnt am 15. Januar mit einem Treffen in Astana im Normandie-Format", sagte Poroschenko. Damit bezog er sich auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944. In Berlin erklärte ein Regierungssprecher, er könne das von Poroschenko angekündigte Treffen allerdings so nicht bestätigen.

Poroschenko unterzeichnete auch das Gesetz, nachdem die Ukraine nicht mehr zu den blockfreien Staaten gehört. Er erklärte jedoch, dass er ein Referendum abhalten lassen wollte, ob die Ukraine der NATO beitreten wolle.

Merkel mit Putin und Poroschenko am 6.6.2014 in Benouville (Foto: rtr)

Im Juni gab es bereits ein ähnliches Gipfeltreffen in der Normandie

Am 22. Dezember hatten Putin, Merkel, Hollande und Poroschenko eine Vierer-Konferenz telefonisch abgehalten. Am Samstag beriet die Kanzlerin in einer Dreier-Konferenz mit Poroschenko und dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew über die Ukraine-Krise.

Lawrow: Westen destabilisiert Region

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte sich zuversichtlich, dass der Ukraine-Konflikt im kommenden Jahr gelöst werden könnte. Allerdings müssten sich die Ukrainer untereinander einigen "ohne die Souffleure aus Brüssel und Washington", sagte er der Agentur Interfax. Die prowestliche Führung in Kiew und die prorussische Aufständischen im Osten des Landes müssten sich darauf verständigen, wie ihr künftiger Staat aussehen und wie das Leben in den einzelnen Regionen gestaltet werden soll. Russland werde den Dialog weiter unterstützen, sagte Lawrow. Dem Westen warf er vor, Osteuropa geopoltisch erobern zu wollen. Die USA und ihre Verbündeten seien darauf aus, viele Staaten auf ihre Seite zu ziehen, und destabilisierten so die Lage in der Region.

Seit dem Frühjahr liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte. Eine mehrfach beschlossene Waffenruhe wird immer wieder verletzt. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Der Kreml weist dies zurück.

IWF berät über weitere Unterstützungen

Ein Expertenteam des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am 8. Januar wieder Gespräche über ein Reformprogramm mit der ukrainischen Regierung aufnehmen. Das teilte der IWF in Washington mit. Die Gespräche sollten bis Ende Januar dauern, hieß es. Einzelheiten wurden nicht genannt. Nach dem Machtwechsel im Februar hatte das Krisenland rund 8,2 Milliarden US-Dollar an internationalen Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht.

Medien zufolge soll der Bedarf der von einem Bürgerkrieg ausgezehrten Ex-Sowjetrepublik aber darüber hinaus weitere 15 Milliarden Dollar betragen. Bleibt der IWF bei seiner Tradition, ist eine einfache Aufstockung der Kredite schwer zu rechtfertigen. Der IWF finanziert in der Regel keine Bürgerkriegsstaaten; er knüpft Darlehen an Reformbedingungen und vergibt sie unter der These, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen dann erfüllen kann. Bei den Gesprächen in Kiew dürfte es daher auch um die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen gehen.

as/SC (dpa, afp, rtr, ap)