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Aktuell Europa

Poroschenko kündigt Fahrplan für Feuerpause in Ostukraine an

Erstmals trafen sich die Präsidenten der Ukraine und Russlands wieder zum persönlichen Gespräch. Anschließend gab sich der ukrainische Staatschef zuversichtlich. Ob tatsächlich die Waffen schweigen, ist fraglich.

Zu Beginn ihres Treffens in der weißrussischen Hauptstadt Minsk gaben sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein russischer Kollege Wladimir Putin die Hand. Dann zogen sich beide zu einem zweistündigen Vier-Augen-Gespräch zurück. Es ging um Möglichkeiten für einen Frieden in der zwischen prorussischen Separatisten und Kiewer Regierungstruppen umkämpften Ostukraine.

Poroschenko kündigte anschließend einen Fahrplan für eine Waffenruhe im Osten des Landes an. Grenzschutz und Generalstab der Ukraine und Russlands sollten Beratungen aufnehmen. Ziel sei es, so schnell wie möglich eine Feuerpause zu erreichen, die von beiden Seiten eingehalten werden müsse. Der ukrainische Staatschef meinte weiter, Putin habe nochmals deutlich gemacht, dass er seinen Friedensplan unterstütze.

Kremlchef Putin (l.) und der ukrainische Präsident Poroschenko vor ihrem Vier-Augen-Gespräch (Foto: rtr)

Kremlchef Putin (l.) und der ukrainische Präsident Poroschenko vor ihrem Vier-Augen-Gespräch

Nach der Begegnung mit Putin traf sich Poroschenko in der Botschaft seines Landes in Minsk nochmals mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (siehe Artikelfoto). Auf seiner Facebook-Seite erklärte er: "Die Friedensstrategie für die Ukraine wurde ausnahmslos von allen Politikern unterstützt, die in Minsk dabei waren."

"Erst ist die Ukraine gefordert"

Kremlchef Putin machte nach dem Treffen vor Journalisten deutlich, dass Russland alles tun werde, um den Friedensprozess zu unterstützen, wenn er denn begonnen hat. Zunächst sei jedoch die ukrainische Regierung gefordert, mit den Aufständischen im Osten des Landes die Bedingungen für eine Waffenruhe festzulegen. "Es gibt noch sehr viele offene Fragen zwischen uns. An einer Lösung, sind wir, die Ukraine und unsere europäischen Partner interessiert", meinte er weiter.

Ukrainische Sicherheitskräfte veröffentlichen Videos mit den gefangenen russischen Soldaten (Foto: rtr)

Die Ukraine veröffentlicht Videos mit den gefangenengenommenen russischen Soldaten

Zusätzliche Brisanz erhielt die Begegnung der Staatschefs durch die Meldung von der Gefangennahme von zehn russischen Fallschirmspringern im Osten der Ukraine. Damit gibt es erstmals einen konkreten Beleg für russische Truppenpräsenz im ukrainischen Konfliktgebiet. Putin meinte hierzu, er habe noch keinen Bericht vom Verteidigungsministerium. Aber nach allem, was er gehört habe, patrouillierten die Soldaten an der Grenze und seien am Ende womöglich auf ukrainisches Territorium geraten.

Russland und die Ukraine einigten sich auch auf einen neuen Dialog in ihrem Gasstreit. Die Energieminister beider Länder sollen am 6. September mit dem deutschen EU-Energiekommissar Günther Oettinger wieder über die Milliardenschulden der Ukraine beraten, wie Putin weiter bekannt gab.

2200 Todesopfer in Ostukraine

Das Gespräch von Putin und Poroschenko fand am Rande eines Treffens der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in Minsk statt. Daran nahmen auch Repräsentanten Weißrusslands und Kasachstans teil. Der ukrainische Präsident hatte die erste Zusammenkunft der beiden Staatsmänner seit Juni zur Schicksalsstunde für die Welt und Europa erklärt. EU-Chefdiplomatin Ashton bewertete die Gespräche als freundlich und positiv.

In New York legte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte neue Zahlen zum Krieg in der Ostukraine vor. Demnach wurden seit Mitte April mindestens 2200 Menschen getötet. Etwa 470 Menschen werden von prorussischen Rebellen gefangen gehalten. Die humanitäre Lage habe sich weiter verschlechtert. Es gebe keinerlei Anzeichen einer Deeskalation, bilanzieren die Vereinten Nationen. Vertreter der Ukraine und Russlands wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

se/sti (rtr, dpa, afp, ape)

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