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Aktuell Europa

Poroschenko hält an seinem Friedensplan für die Ostukraine fest

Russland hat die Vorschläge vor Tagen schon als unzureichend abgelehnt. Trotzdem legte der ukrainische Präsident Poroschenko jetzt Details seines Friedensplans für den Osten des Landes vor.

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Russland und die Ukraine: Verfeindete Verbündete? (18.06.2014)

Laut einheimischen Medien präsentierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen 14-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts mit den Separatisten im Osten der Ukraine. Er sieht unter anderem die "Entwaffnung" von Milizen sowie eine "Dezentralisierung der Macht" im Land vor, wie der private Sender Inter TV berichtet.

Zudem sollen prorussische Separatisten, die keine "schweren Verbrechen" begangen haben, straffrei ausgehen. Auch soll es laut dem Plan einen "Korridor für russische und ukrainische Söldner" geben zum Verlassen der Krisenregion. Wie es weiter heißt, soll es sich um eine 10 Kilometer breite entmilitarisierte Pufferzone handeln. Ihr genauer Verlauf ist allerdings unklar.

Telefonische Absprache mit Putin

Vor der Präsentation seines Plans ließ Poroschenko in Kiew erklären, er zähle auf die Unterstützung Moskaus. Davor hatte er nochmals telefonisch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über seinen Friedensplan beraten.

Die ukrainische Armee kämpft seit Wochen im östlichen Landesteil gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Regierung in Kiew verlangen und bereits einseitig eine Volksrepublik ausgerufen haben. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und anderem Kriegsgerät zu versorgen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.

Russland verlangt Dialog mit Separatisten

Schon am vergangenen Dienstag hatte Poroschenko mit Putin am Telefon über eine Waffenruhe beraten. Russland nannte Poroschenkos Vorschlag anschließend unzureichend. Der ukrainische Präsident müsse den Separatisten einen Dialog anbieten und dürfe nicht einfach deren Kapitulation verlangen.

Nato-Kritik zurückgewiesen

Anders Fogh Rasmussen bei seiner Rede im Chatham House London 19.06.2014 (Foto: Reuters)

Nato-Generalsekretär Rasmussen nannte die weitere Truppenverlegung Russlands bedauerlich

Die jüngste Kritik der Nato an einer Konzentration von Truppen an der Grenze zur Ukraine wies Moskau "überrascht" zurück. Bei der Verlegung von Einheiten handele es sich allein um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Präsident Putin habe dies "vor Wochen" mit westlichen Partnern besprochen.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Donnerstag in London erklärt, Russland habe mehrere tausend Soldaten" an die Grenze verlegt und dies sei ein "bedauernswerter Rückschritt". Im Westen wird befürchtet, Moskau könne sich nach der Annexion der Krim weitere Gebiete in der Ostukraine einverleiben. Allerdings fordern Europäer und USA von Moskau auch, die Grenze besser zu überwachen, damit nicht länger Waffen und Separatisten in die Ostukraine einsickern.

Mahnungen aus Berlin

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich besorgt über die russischen Truppenbewegungen. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden. Nach einem Gespräch mit dem estnischen Ministerpräsidenten Taavi Roivas in Berlin sagte Merkel, die kommenden Tage würden darüber entscheiden, ob der Europäische Rat, der Ende kommender Woche in Brüssel tagen wird, verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen würde.

"Jetzt hoffe ich erst einmal und dafür hat Deutschland mit Frankreich und anderen zusammen gearbeitet, dass wir mit Blick auf den Waffenstillstand und einen Friedensplan Schritt für Schritt vorankommen." Das sei bis jetzt zweifellos noch nicht ausreichend geschehen, schränkte Merkel ein. "Wir erwarten gerade auch von Russland, das dies positiv und konstruktiv begleitet wird, dass heißt, dass die Ansätze zur Destabilisierung beendet werden und die territoriale Integrität der Ukraine wieder voll geachtet wird."

uh/SC/ki (afp,dpa,rtr)

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