Populisten auf dem Vormarsch - das Wahljahr in Lateinamerika | Kommentare | DW | 29.12.2017
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Standpunkt

Populisten auf dem Vormarsch - das Wahljahr in Lateinamerika

Das Jahr 2018 ist ein Wahljahr in Lateinamerika. Doch für Optimismus besteht kaum Anlass. Das zurückliegende Jahr war desillusionierend für den Kontinent. Und die Aussichten sind auch nicht besser, meint Uta Thofern.

And the winner is …. Nicolás Maduro. Der Präsident des Krisenlandes Venezuela geht am Ende dieses Jahres eindeutig als Sieger hervor, nicht nur des Machtkampfes im eigenen Land, sondern auch im Vergleich mit den meisten anderen Staatschefs in Lateinamerika. Seine Beliebtheitswerte liegen mittlerweile höher als die des Friedensnobelpreisträgers Juan Manual Santos im benachbarten Kolumbien, das Parlament ist entmachtet, die Gewaltenteilung zugunsten der ebenso handverlesenen wie allmächtigen "Verfassunggebenden Versammlung" aufgehoben und die Opposition zersplittert - der Mann ist über den Populismus längst hinaus und muss sich um seine Wieder"wahl" 2018 nicht mehr sorgen. Ebenso wenig wie Raúl Castro in Kuba sich Gedanken darum machen muss, ob das kommunistische Erbe seiner Familie nach seinem Abtreten als Präsident gefährdet ist. In Kuba wird alles weiterhin seinen sozialistischen Gang gehen, die kommunistische Partei hat alles im Griff und ein Wandel durch Annäherung an die USA ist seit Donald Trump nicht mehr zu erwarten.

Kolumbien bleibt fragil

Santos´ Vermächtnis in Kolumbien ist dagegen zerbrechlich. Sein Friedensprozess hinkt dem Zeitplan hinterher, so dass viele Kolumbianer enttäuscht sind, die auf eine schnelle spürbare Friedensdividende gehofft hatten. Zudem sind die politische Beteiligung der ehemaligen Guerilla und die vergleichsweise milden Strafen der Übergangsjustiz heftig umstritten und die Opposition scheut sich nicht finsterste Gerüchte darüber zu streuen. Schon die Parlamentswahl im März könnte mit neuen Mehrheiten weitere Schritte im Friedensprozess erschweren oder umkehren. Für die Präsidentschaftswahl im Mai kann Santos nicht mehr antreten, eine Entscheidung wird erst in einer Stichwahl erwartet. Die populistische Polemik gegen das Friedensabkommen wird den Wahlkampf auf jeden Fall bestimmen, inwieweit Santos´ Nachfolger es noch umsetzen können oder wollen wird, ist offen.

Thofern Uta Kommentarbild App

DW-Lateinamerikaleiterin Uta Thofern

Der Populismus könnte überhaupt der große Gewinner des Jahres 2018 werden. Die endlose Welle von immer neuen Korruptionsskandalen hat das Vertrauen in die Politik überall erschüttert, ohne das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. In den beiden größten Volkswirtschaften Lateinamerikas, Brasilien und Mexiko, diskreditiert die Korruption zugleich das Bemühen um eine nachhaltigere Wirtschaftspolitik, die mehr auf selbsttragendes Wachstum als auf Umverteilung setzt.

Brasiliens ungeliebter Staatspräsident

Brasilien braucht angesichts der katastrophalen Vertrauenskrise im Land eigentlich erst eine grundlegende Reform des politischen Systems, bevor gewählt wird. Die Fronten zwischen den politischen Lagern sind seit dem äußerst umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff verhärtet. Die Korruptionsermittlungen auf höchster Ebene haben inzwischen alle großen Parteien in Verruf gebracht, Präsident Michel Temer ist der unbeliebteste Staatschef der Welt mit Zustimmungswerten von maximal fünf Prozent. Der einzige Politiker, der zumindest unter seinen Parteianhängern noch einen guten Ruf geniesst, ist der legendäre Lula da Silva, doch der wird wegen der Korruptionsvorwürfe gegen ihn wahrscheinlich nicht antreten dürfen. Und so spült das unübersichtliche klientelistische brasilianische Parteiensystem einen unappetitlichen Rechtspopulisten, den homophoben Rassisten und erklärten Anhänger der alten Militärdiktatur Jair Bolsonaro auf den derzeit zweiten Platz in den Umfragen nach Lula.

Gewalt und Korruption in Mexiko

In Mexiko wiederum begünstigen die Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Präsidenten Enrique Peña Nieto, die grassierende Korruption und die damit einhergehende Straflosigkeit für zahllose Morde und andere Kapitalverbrechen einen Linkspopulisten. Andres Manuel Lopez Obrador, genannt AMLO, hat schon zweimal vergeblich für die Präsidentschaft kandidiert, aber diesmal stehen seine Chancen gut. Schließlich tritt er einerseits gegen ein eher unglaubwürdiges Bündnis aus Christ- und Sozialdemokaten plus Bürgerbewegung an, andererseits gegen den früheren Außen- und Finanzminister José Antonio Meade, der für die ewige Präsidentenpartei PRI kandidiert. Meade dürfte von vielen Wählern für den Trümmerhaufen verantwortlich gemacht werden, der von Peña Nietos ehrgeizigem „Pakt für Mexiko" übrig blieb. Kein wirtschaftlicher oder umweltpolitischer Fortschritt kann die alltägliche brutale Gewalt überlagern, die in Mexiko straflos bleibt. Aber ob Verteilungspolitik ohne Wirtschaftswachstum die Situation verbessern würde, ist eine andere Frage.

Die Wahlen in Costa Rica und Paraguay werden die Entwicklung Lateinamerikas zwar weniger beeinflussen, aber sie könnten etwas zur Stabilität beitragen - damit es nicht nur die Diktaturen in Kuba und Venezuela tun.

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