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Tschechien

Populist Babis setzt auf Anti-Flüchtlingskurs

Tschechiens künftiger Regierungschef Babis will eine Allianz gegen Zuwanderung in der EU schmieden. Dabei will er sich nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Ablehnung der Zuwanderung verbindet.

Nach dem Sieg seiner populistischen Partei ANO bei der Parlamentswahl spricht Tschechiens neuer starker Mann nochmals klar aus, wofür er eintritt. Sein Ziel sei eine Anti-Flüchtlings-Allianz in der Europäischen Union, betonte Andrej Babis. Er werde bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Kampf gegen Zuwanderung werben, sagte der Partei-Vorsitzende in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag. "Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen."

Babis will Österreicher Kurz für sich gewinnen

Wie Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen fordert der Milliardär Babis eine Abschottung der europäischen Grenzen und warnt vor Terrorismus durch Migranten. Er will sich bei seinen Initiativen aber nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, zu denen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei zählen. Im konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz sehe er einen Verbündeten in der Anti-Zuwanderungspolitik, sagte Babis. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."

Kritik kommt vom scheidenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka. Der drückte sein Entsetzen über den Rechtsruck aus. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte Babis' migrationsfeindliche Aussagen. "1968 waren wir in vielen EU-Ländern, auch in Luxemburg, stolz darauf, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben", sagte der Sozialdemokrat dem Berliner "Tagesspiegel".

Tschechien vor schwieriger Regierungsbildung

Die ANO-Partei ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär Babis vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Sobotka und die Christdemokraten, die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten.

Die von Tschechiens zweitreichstem Mann gegründete Protestpartei ANO hat Unterstützer sowohl im rechten als auch im linken Lager gewonnen. Vor allem der Verdruss über politische Klasse hat ihm laut Analysten zum Wahlsieg verholfen. Die ANO verspricht, die Steuern zu senken, korrupte Politiker aus dem Amt zu jagen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird. Dabei hat Babis sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen führen zu wollen. Tschechiens Präsident Milos Zeeman kündigte bereits an, er werde Babis zum Regierungschef ernennen.

"Egozentrischer Oligarch"

Der tschechische Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orbán in Ungarn. Der 63-Jährige habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Deutschen Presse-Agentur. "Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein." Darin sei er mehr US-Präsident Donald Trump oder dem früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ähnlich, als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.

qu/uh (rtr, dpa, afp)

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